30.01.2014Der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat die Kritik der Unternehmen an der Wirtschaftspolitik der Union und ihrer Partner bekräftigt. "Rheinland-pfälzische Unternehmen leiden unter einer doppelten Handbremse. Im Land werden sie von der grün-roten, im Bund durch die schwarz-rote Politik behindert", stellte Wissing klar.
Der liberale Landeschef und FDP-Präsidiumsmitglied warf Union, SPD und Grünen vor, den Blick für die sozial- und wirtschaftspolitischen Realitäten des Landes verloren zu haben. "Der Wohlstand, der ausgegeben werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden und zwar von der Wirtschaft des Landes", mahnte Wissing. "Egal ob Rente mit 63, Mütterrente, die arbeitsplatzgefährdende EEG-Reform von SPD-Minister Gabriel oder das endlose, von Rot-Grün verursachte Chaos am Hahn oder Nürburgring, kaum etwas wird verbessert und sehr viel verschlechtert."
Während die christlich-liberale Koalition den Haushalt konsolidiert und damit Spielräume für eine wachstumsorientierte Politik geschaffen habe, lebe die Große Koalition von der Hand in den Mund. "Was CDU/CSU und SPD sich auf Bundesebene leisten ist einer Großen Koalition unwürdig", konstatierte Wissing. Ihre Ansätze würden keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen. Der Liberale warnte: Mit einer ungerechten Rentenpolitik drehe die Große Koalition bereits erreichte Reformziele zurück schicke und Deutschland auf den Weg überbordender Sozialausgaben. Auf diese Weise sei Südeuropa in die Krise gerissen worden.
Anlass der aktuellsten Kritik der Liberalen an der Wirtschaftspolitik von Union und SPD waren Äußerungen des Präsidenten der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Georg Braun, sowie des BASF-Aufsichtsratsvorsitzenden, Eggert Voscherau. Braun hatte die Verhinderung der Senkung des Rentenbeitrags durch CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Voscherau warnte ausdrücklich vor der Arbeitsplatzvernichtung durch den von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Reformkurs bei der Energiewende.
Wirtschaft leidet unter weltfremden Rahmenbedingungen
Der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat die Kritik der Unternehmen an der Wirtschaftspolitik der Union und ihrer Partner bekräftigt. "Rheinland-pfälzische Unternehmen leiden unter einer doppelten Handbremse. Im Land werden sie von der grün-roten, im Bund durch die schwarz-rote Politik behindert", stellte Wissing klar.
Der liberale Landeschef und FDP-Präsidiumsmitglied warf Union, SPD und Grünen vor, den Blick für die sozial- und wirtschaftspolitischen Realitäten des Landes verloren zu haben. "Der Wohlstand, der ausgegeben werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden und zwar von der Wirtschaft des Landes", mahnte Wissing. "Egal ob Rente mit 63, Mütterrente, die arbeitsplatzgefährdende EEG-Reform von SPD-Minister Gabriel oder das endlose, von Rot-Grün verursachte Chaos am Hahn oder Nürburgring, kaum etwas wird verbessert und sehr viel verschlechtert."
Während die christlich-liberale Koalition den Haushalt konsolidiert und damit Spielräume für eine wachstumsorientierte Politik geschaffen habe, lebe die Große Koalition von der Hand in den Mund. "Was CDU/CSU und SPD sich auf Bundesebene leisten ist einer Großen Koalition unwürdig", konstatierte Wissing. Ihre Ansätze würden keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen. Der Liberale warnte: Mit einer ungerechten Rentenpolitik drehe die Große Koalition bereits erreichte Reformziele zurück schicke und Deutschland auf den Weg überbordender Sozialausgaben. Auf diese Weise sei Südeuropa in die Krise gerissen worden.
Hintergrund
Anlass der aktuellsten Kritik der Liberalen an der Wirtschaftspolitik von Union und SPD waren Äußerungen des Präsidenten der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Georg Braun, sowie des BASF-Aufsichtsratsvorsitzenden, Eggert Voscherau. Braun hatte die Verhinderung der Senkung des Rentenbeitrags durch CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Voscherau warnte ausdrücklich vor der Arbeitsplatzvernichtung durch den von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Reformkurs bei der Energiewende.