25.07.2019Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat einige Fragen an den Minister, rund um die gerichtlich gestoppte Pkw-Maut. Im Mittelpunkt jene Verträge, die das Ministerium in den letzten Tagen des alten Jahres noch abgeschlossen hatte - als nicht klar war, wie der Europäische Gerichtshof urteilen würde. "Uns geht es darum, dass hier hunderte Millionen Schadenersatzforderungen drohen, weil der Bundesverkehrsminister Verträge mit heißer Nadel gestrickt und voreilig abgeschlossen hat", kritisierte FDP-Politiker Generalsekretärin Linda Teuteberg. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ergänzte: "Mehr noch, er hat sie auch vorschnell gekündigt", nämlich unmittelbar nach dem Urteil der Luxemburger Richter. "Und das muss jetzt aufgeklärt werden", so Teuteberg.
"Der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, volle Transparenz darüber herzustellen, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wurde. Wenn er das allerdings nicht tut, dann ist für uns auch ein Untersuchungsausschuss unausweichlich", droht Teuteberg. Zuvor hatten FDP, Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag verlangt, das Ministerium müsse "alle Dokumente und Kommunikation" rund um die Auftragsvergäbe für Erhebung und Kontrolle der Maut offenlegen. FDP, Linke und Grüne schließen einen Untersuchungsausschuss weiterhin nicht aus, sollte der Minister Fragen offenlassen: "Falls es den Verdacht einer gefilterten Wahrheit" gebe, "dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde", werde man im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen, so Luksic.
"Es sei fair und der Sache angemessen", sich erst mal anzuschauen, was Scheuer geliefert habe. Wenn Scheuer die offenen Fragen beantworten könne, brauche man keinen Ausschuss. Bislang habe der Ausschuss aber "keine klaren Antworten bekommen", betonte Luksic nach der fast zweistündigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Unklar sei noch immer, warum Scheuer die Verträge mit den geplanten Betreibern abgeschlossen habe, ohne das Urteil des EuGH zu den deutschen Mautplänen abzuwarten. Außerdem hätte der Minister keine Auskunft zu den finanziellen Folgen erteilt. Schon bald würden die Kosten für die Vorbereitungen der Maut die hundert Millionen Euro übersteigen. Unter anderem drohen Schadenersatzforderungen der beauftragten Firmen Kapsch und CTS Eventim. "Die 100-Millionen-Euro-Marke wird bald gerissen werden. Und es wird eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten geben. Das ist jetzt schon sicher", vermutet der FDP-Verkehrspolitiker.
"Es kommen ja weitere Kosten hinzu - die zirka 100 Fahrzeuge, die zur Mautumsetzung angeschafft wurden, die jetzt nutzlos sind und vieles andere, möglicherweise auch Personal", addierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg einzelne Posten.
Dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes die schon bezahlten Ressourcen zu nutzen und stattdessen eine Pkw-Maut für alle einzuführen, kann sie nicht viel abgewinnen: "Wir haben im Moment schon eine starke Belastung z.B. der Autofahrer." Ob man eine nutzen-, verbrauchsabhängige Bepreisung von Mobilität mache, sei eine Frage, die man klären könne. Dafür habe die FDP ein gutes Konzept: "Einfach den Verkehr konsequent in den CO2-Zertifikatehandel einzubeziehen." Sie sei auf jeden Fall dagegen, einfach nur die Belastungen zu erhöhen und Mobilität einfach nur durch andere Einnahmen teurer zu machen. "Wenn, dann müssen wir insgesamt Mobilität neu denken und gut ordnen. Wir brauchen eine konsequente Steuerung."
Wir wollen volle Transparenz rund um die Pkw-Maut
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat einige Fragen an den Minister, rund um die gerichtlich gestoppte Pkw-Maut. Im Mittelpunkt jene Verträge, die das Ministerium in den letzten Tagen des alten Jahres noch abgeschlossen hatte - als nicht klar war, wie der Europäische Gerichtshof urteilen würde. "Uns geht es darum, dass hier hunderte Millionen Schadenersatzforderungen drohen, weil der Bundesverkehrsminister Verträge mit heißer Nadel gestrickt und voreilig abgeschlossen hat", kritisierte FDP-Politiker Generalsekretärin Linda Teuteberg. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ergänzte: "Mehr noch, er hat sie auch vorschnell gekündigt", nämlich unmittelbar nach dem Urteil der Luxemburger Richter. "Und das muss jetzt aufgeklärt werden", so Teuteberg.
"Der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, volle Transparenz darüber herzustellen, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wurde. Wenn er das allerdings nicht tut, dann ist für uns auch ein Untersuchungsausschuss unausweichlich", droht Teuteberg. Zuvor hatten FDP, Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag verlangt, das Ministerium müsse "alle Dokumente und Kommunikation" rund um die Auftragsvergäbe für Erhebung und Kontrolle der Maut offenlegen. FDP, Linke und Grüne schließen einen Untersuchungsausschuss weiterhin nicht aus, sollte der Minister Fragen offenlassen: "Falls es den Verdacht einer gefilterten Wahrheit" gebe, "dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde", werde man im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen, so Luksic.
"Es sei fair und der Sache angemessen", sich erst mal anzuschauen, was Scheuer geliefert habe. Wenn Scheuer die offenen Fragen beantworten könne, brauche man keinen Ausschuss. Bislang habe der Ausschuss aber "keine klaren Antworten bekommen", betonte Luksic nach der fast zweistündigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Unklar sei noch immer, warum Scheuer die Verträge mit den geplanten Betreibern abgeschlossen habe, ohne das Urteil des EuGH zu den deutschen Mautplänen abzuwarten. Außerdem hätte der Minister keine Auskunft zu den finanziellen Folgen erteilt. Schon bald würden die Kosten für die Vorbereitungen der Maut die hundert Millionen Euro übersteigen. Unter anderem drohen Schadenersatzforderungen der beauftragten Firmen Kapsch und CTS Eventim. "Die 100-Millionen-Euro-Marke wird bald gerissen werden. Und es wird eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten geben. Das ist jetzt schon sicher", vermutet der FDP-Verkehrspolitiker.
"Es kommen ja weitere Kosten hinzu - die zirka 100 Fahrzeuge, die zur Mautumsetzung angeschafft wurden, die jetzt nutzlos sind und vieles andere, möglicherweise auch Personal", addierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg einzelne Posten.
Wir brauchen eine konsequente Steuerung
Dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes die schon bezahlten Ressourcen zu nutzen und stattdessen eine Pkw-Maut für alle einzuführen, kann sie nicht viel abgewinnen: "Wir haben im Moment schon eine starke Belastung z.B. der Autofahrer." Ob man eine nutzen-, verbrauchsabhängige Bepreisung von Mobilität mache, sei eine Frage, die man klären könne. Dafür habe die FDP ein gutes Konzept: "Einfach den Verkehr konsequent in den CO2-Zertifikatehandel einzubeziehen." Sie sei auf jeden Fall dagegen, einfach nur die Belastungen zu erhöhen und Mobilität einfach nur durch andere Einnahmen teurer zu machen. "Wenn, dann müssen wir insgesamt Mobilität neu denken und gut ordnen. Wir brauchen eine konsequente Steuerung."