07.03.2019Wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland gibt es aus Sicht der Bremer FDP eine Wechselstimmung. "Man merkt, die Stadt will, dass endlich was Neues passiert", sagte die Spitzenkandidatin Lencke Steiner beim FDP-Landesparteitag am Mittwoch in Bremen. Im Mai gebe es die historische Chance auf eine neue Politik. "Im Rathaus ist gefühlt das große Zittern angesagt, die CDU rüstet richtig auf. Und wir sind gefragt, nicht im Kampf der Giganten unterzugehen", machte sie den Delegierten und Gästen jede Menge Mut. "Lasst uns rausgehen, lasst uns zeigen, wer wir sind."
In einer motivierenden Rede forderte sie die rund 70 anwesenden FDP-Mitglieder auf, für das Wahlprogramm zu werben. "Wir haben drei knallharte Monate vor uns." Die FDP sei nicht die Unternehmer- oder Reichenpartei, sondern bunt und gemischt. "Wir sind diejenigen, die sich um alle Menschen kümmern." Ihr Wunschergebnis: "Wir wollen am 26. Mai zweistellig ins Ziel einlaufen."
Landesvorsitzender Hauke Hilz präsentierte die Schwerpunkte des Wahlprogramm-Entwurfs – und 120 Änderungsanträge zeigten, dass die Partei recht munter ist. Schließlich verabschiedeten die Delegierten das Programm, das einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legt. "Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte Hilz. Auch in der Schule solle das Prinzip "fordern und fördern" gelten. Konkret: Die FDP will wieder Schulnoten ab der dritten Klasse einführen, Schüler sollen künftig auch sitzenbleiben können.Viel Raum nehmen zudem die Themen Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit ein.
"Das Wirtschaftsklima muss sich ändern", forderte Hilz. Und erteilte dem vor allem von der SPD geforderten Landesmindestlohn eine Absage. Dieser habe sich mit dem Mindestlohn auf Bundesebene erledigt – und sei im Übrigen ein "Bürokratiemonster". Er rückte auch das Thema Verkehr ins Blickfeld: "Wir sind auch eine Partei der Autofahrer", sagte Hilz. Die Zukunft des Verkehrs in Bremen liege nicht im ÖPNV, sondern in einem modernen Individualverkehr mit Carsharing, Ridesharing und ähnlichen Modellen.
Auf einhellige Zustimmung stieß auch der Vorschlag von Steiner, das Thema Nachhaltigkeitsstrategie für Bremen in das Programm aufzunehmen. Darin wird Nachhaltigkeit nicht nur als Klima- und Umweltschutz definiert, sondern als Querschnittsaufgabe. "Das ist für uns als moderne und aufgeschlossene Partei richtig gut."
Wir wollen im Mai die SPD aus dem Rathaus vertreiben
Wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland gibt es aus Sicht der Bremer FDP eine Wechselstimmung. "Man merkt, die Stadt will, dass endlich was Neues passiert", sagte die Spitzenkandidatin Lencke Steiner beim FDP-Landesparteitag am Mittwoch in Bremen. Im Mai gebe es die historische Chance auf eine neue Politik. "Im Rathaus ist gefühlt das große Zittern angesagt, die CDU rüstet richtig auf. Und wir sind gefragt, nicht im Kampf der Giganten unterzugehen", machte sie den Delegierten und Gästen jede Menge Mut. "Lasst uns rausgehen, lasst uns zeigen, wer wir sind."
In einer motivierenden Rede forderte sie die rund 70 anwesenden FDP-Mitglieder auf, für das Wahlprogramm zu werben. "Wir haben drei knallharte Monate vor uns." Die FDP sei nicht die Unternehmer- oder Reichenpartei, sondern bunt und gemischt. "Wir sind diejenigen, die sich um alle Menschen kümmern." Ihr Wunschergebnis: "Wir wollen am 26. Mai zweistellig ins Ziel einlaufen."
Landesvorsitzender Hauke Hilz präsentierte die Schwerpunkte des Wahlprogramm-Entwurfs – und 120 Änderungsanträge zeigten, dass die Partei recht munter ist. Schließlich verabschiedeten die Delegierten das Programm, das einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legt. "Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte Hilz. Auch in der Schule solle das Prinzip "fordern und fördern" gelten. Konkret: Die FDP will wieder Schulnoten ab der dritten Klasse einführen, Schüler sollen künftig auch sitzenbleiben können.Viel Raum nehmen zudem die Themen Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit ein.
"Das Wirtschaftsklima muss sich ändern", forderte Hilz. Und erteilte dem vor allem von der SPD geforderten Landesmindestlohn eine Absage. Dieser habe sich mit dem Mindestlohn auf Bundesebene erledigt – und sei im Übrigen ein "Bürokratiemonster". Er rückte auch das Thema Verkehr ins Blickfeld: "Wir sind auch eine Partei der Autofahrer", sagte Hilz. Die Zukunft des Verkehrs in Bremen liege nicht im ÖPNV, sondern in einem modernen Individualverkehr mit Carsharing, Ridesharing und ähnlichen Modellen.
Auf einhellige Zustimmung stieß auch der Vorschlag von Steiner, das Thema Nachhaltigkeitsstrategie für Bremen in das Programm aufzunehmen. Darin wird Nachhaltigkeit nicht nur als Klima- und Umweltschutz definiert, sondern als Querschnittsaufgabe. "Das ist für uns als moderne und aufgeschlossene Partei richtig gut."