FDPBürgerschaftswahl 2020Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat
Geballte Wirtschaftspower in Hamburg29.01.2020Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, betonten Andreas Pinkwart, Volker Wissing und Bernd Buchholz am Freitag in Hamburg. Für die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es umso wichtiger, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.
Ihr Anliegen ist eine Beschleunigung der Infrastrukturprojekte. Anschaulich macht Volker Wissing das Problem analoger Planung in digitalen Zeiten. Eine wichtige Rheinbrücke in Ludwigshafen sei so marode, dass sie dringend erneuert werden müsse. Aber dafür bedürfe es zweier Planfeststellungsbeschlüsse - einer für den Abriss und einer für den Aufbau. "Das ist doch Irrsinn.“
Ein weiteres Beispiel: Wer heute eine neue Bahnstrecke bauen wolle, dürfe nicht mit der Fertigstellung vor 2050 rechnen. Einerseits wandle sich die Wirtschaft immer schneller, auf der anderen Seite dauerten Infrastrukturprojekte immer länger. "Wir deindustrialisieren unser Land“, warnt Wissing. "Es hat auch etwas mit Bundesgesetzgebung zu tun, was am Ende hier rauskommt in Hamburg", sagt Wissing, der in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mitregiert.
Auch Buchholz fordert, "Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen durch eine Novellierung des Planungsrechts." Als "Jamaika-Minister" wisse er aber: "Mit meinem grünen Koalitionspartner in Kiel ist es nicht möglich, eine Initiative für die wirklich wichtigen Planungsbeschleunigungen hinzubekommen."
Wie seine beiden Kollegen betonte auch Pinkwart aus dem schwarz-gelb regierten NRW, dass zwischen Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch bestehe. "Deshalb haben wir in der NRW-Koalition gesagt, wir müssen Umwelt und Wirtschaft miteinander versöhnen." In der Konsequenz sei er nun der bundesweit einzige Wirtschaftsminister, der auch für Umwelt zuständig sei. "Wir müssen das Land neu denken und neu bauen“, fordert der Minister aus Nordrhein-Westfalen.
Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sprach sich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts aus, mit dem die Planung großer Infrastrukturprojekte immer wieder verzögert würde. "Das ist für diese Stadt als Wirtschaftsmetropole eine Katastrophe."
"Sehr, sehr gut wäre, wenn sich eine Koalition zusammenfinden würde aus SPD, FDP und CDU", will auch die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding die rot-grüne Koalition, die seit 2015 regiert, ablösen.
5 Dinge, die Sie tun können
Mehr zu unseren Ideen für Hamburg, Informationen zu unseren Themenschwerpunkten und Kandidaten finden Sie auf www.fdphamburg.de.
Unterstützen Sie Anna von Treuenfels und ihr Team der FDP Hamburg bei der Bürgerschaftswahl Hamburg am 23. Februar 2020 und kommen Sie am 16. Februar zum liberalen Aktionstag nach Hamburg.
Folgen Sie den Social Media-Kanälen der FDP Hamburg auf Twitter, Facebook und Instagram sowie der Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels auf Twitter, Facebook und Instagram. Verbreiten Sie über Ihre Kanäle unsere Botschaften.
Ihr persönliches Wort zählt: Mit Ihren Netzwerken können Sie mehr Menschen erreichen, als es der FDP Hamburg allein möglich ist. Jede persönliche Nachricht von Ihnen, jedes persönliche Posting ist mehr wert als ein Dutzend Anzeigen. 5 Dinge, die Sie tun können:
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- Teilen Sie unsere Postings auf Facebook und Twitter.
- Kommentieren Sie in den Online-Ausgaben der Hamburger Zeitungen im Sinne der FDP. Überlassen Sie die Deutungshoheit nicht den anderen.
- Gehen Sie am 23. Februar 2020 wählen und geben Sie Ihre Stimme der FDP Hamburg.
Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat
Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, betonten Andreas Pinkwart, Volker Wissing und Bernd Buchholz am Freitag in Hamburg. Für die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es umso wichtiger, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.
Ihr Anliegen ist eine Beschleunigung der Infrastrukturprojekte. Anschaulich macht Volker Wissing das Problem analoger Planung in digitalen Zeiten. Eine wichtige Rheinbrücke in Ludwigshafen sei so marode, dass sie dringend erneuert werden müsse. Aber dafür bedürfe es zweier Planfeststellungsbeschlüsse - einer für den Abriss und einer für den Aufbau. "Das ist doch Irrsinn.“
Ein weiteres Beispiel: Wer heute eine neue Bahnstrecke bauen wolle, dürfe nicht mit der Fertigstellung vor 2050 rechnen. Einerseits wandle sich die Wirtschaft immer schneller, auf der anderen Seite dauerten Infrastrukturprojekte immer länger. "Wir deindustrialisieren unser Land“, warnt Wissing. "Es hat auch etwas mit Bundesgesetzgebung zu tun, was am Ende hier rauskommt in Hamburg", sagt Wissing, der in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mitregiert.
Auch Buchholz fordert, "Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen durch eine Novellierung des Planungsrechts." Als "Jamaika-Minister" wisse er aber: "Mit meinem grünen Koalitionspartner in Kiel ist es nicht möglich, eine Initiative für die wirklich wichtigen Planungsbeschleunigungen hinzubekommen."
Wie seine beiden Kollegen betonte auch Pinkwart aus dem schwarz-gelb regierten NRW, dass zwischen Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch bestehe. "Deshalb haben wir in der NRW-Koalition gesagt, wir müssen Umwelt und Wirtschaft miteinander versöhnen." In der Konsequenz sei er nun der bundesweit einzige Wirtschaftsminister, der auch für Umwelt zuständig sei. "Wir müssen das Land neu denken und neu bauen“, fordert der Minister aus Nordrhein-Westfalen.
Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sprach sich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts aus, mit dem die Planung großer Infrastrukturprojekte immer wieder verzögert würde. "Das ist für diese Stadt als Wirtschaftsmetropole eine Katastrophe."
"Sehr, sehr gut wäre, wenn sich eine Koalition zusammenfinden würde aus SPD, FDP und CDU", will auch die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding die rot-grüne Koalition, die seit 2015 regiert, ablösen.
5 Dinge, die Sie tun können
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Unterstützen Sie Anna von Treuenfels und ihr Team der FDP Hamburg bei der Bürgerschaftswahl Hamburg am 23. Februar 2020 und kommen Sie am 16. Februar zum liberalen Aktionstag nach Hamburg.
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