27.06.2016Nach einem starken FDP-Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz werden mögliche Koalitionen ausgelotet. Im "phoenix"-Gespräch machte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar, dass die Freien Demokraten nur mit einem Politikwechsel einem Koalitionsvertrag zustimmen würden. "Diese Gespräche sind keine Einbahnstraße – wenn wir uns mit unseren Vorstellungen dort nicht durchsetzen können, dann werden wir eine putzmuntere und agile Opposition sein", unterstrich sie.
"Wir wollen einen Politikwechsel, und nach den ersten Gesprächen und Äußerungen der anderen Parteien scheint das in Baden-Württemberg mit den Grünen nicht möglich, aber in Rheinland-Pfalz gibt es offensichtlich Bewegung", so die Freidemokratin weiter. "Anders als Herr Kretschmann hat Frau Dreyer verstanden, dass ihre Regierung abgewählt worden ist, und jetzt schauen wir mal, ob die Bewegung so ausreichend ist, dass wir unsere Inhalte dort auch platzieren können."
Die FDP-Generalsekretärin erläuterte die liberalen Ansätze, die für die FDP wesentliche Elemente einer Regierungsbeteiligung wären: "Gerade in Rheinland-Pfalz ist es besonders wichtig, dass mit dem Steuergeld der Bürger wieder verantwortungsvoll umgegangen wird, dass ein Schwerpunkt wieder auf Investitionen in Infrastruktur gelegt wird, um bessere Standortbedingungen zu haben, für die Wirtschaft, für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und wir wollen als Freie Demokraten vor allem eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die ideologische Grabenkämpfe um Schulformen beiseitelegt und sich ganz darauf konzentriert, Menschen in unserem Land zu stärken, ihre Potenziale zu entwickeln und sie fit zu machen für die Herausforderungen in der Arbeitswelt."
Wir wollen gestalten und liberale Ideen umsetzen
Nach einem starken FDP-Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz werden mögliche Koalitionen ausgelotet. Im "phoenix"-Gespräch machte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar, dass die Freien Demokraten nur mit einem Politikwechsel einem Koalitionsvertrag zustimmen würden. "Diese Gespräche sind keine Einbahnstraße – wenn wir uns mit unseren Vorstellungen dort nicht durchsetzen können, dann werden wir eine putzmuntere und agile Opposition sein", unterstrich sie.
"Wir wollen einen Politikwechsel, und nach den ersten Gesprächen und Äußerungen der anderen Parteien scheint das in Baden-Württemberg mit den Grünen nicht möglich, aber in Rheinland-Pfalz gibt es offensichtlich Bewegung", so die Freidemokratin weiter. "Anders als Herr Kretschmann hat Frau Dreyer verstanden, dass ihre Regierung abgewählt worden ist, und jetzt schauen wir mal, ob die Bewegung so ausreichend ist, dass wir unsere Inhalte dort auch platzieren können."
Die FDP-Generalsekretärin erläuterte die liberalen Ansätze, die für die FDP wesentliche Elemente einer Regierungsbeteiligung wären: "Gerade in Rheinland-Pfalz ist es besonders wichtig, dass mit dem Steuergeld der Bürger wieder verantwortungsvoll umgegangen wird, dass ein Schwerpunkt wieder auf Investitionen in Infrastruktur gelegt wird, um bessere Standortbedingungen zu haben, für die Wirtschaft, für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und wir wollen als Freie Demokraten vor allem eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die ideologische Grabenkämpfe um Schulformen beiseitelegt und sich ganz darauf konzentriert, Menschen in unserem Land zu stärken, ihre Potenziale zu entwickeln und sie fit zu machen für die Herausforderungen in der Arbeitswelt."