14.07.2017Mit seinem souveränen Kontern linker Zwischenrufer an der Uni Bochum hat FDP-Chef Christian Lindner der Diskussion um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer neuen Schwung verliehen. Als Gast beim Hörsaaltalk des WDR an der Rheinischen Fachhochschule Köln griff er die Fragen von Studierenden und Interessierten auf. Lindner rief alle Beteiligten auf, sich die bildungspolitischen Ziele der schwarz-gelben Landesregierung vor Augen zu führen. "Uns geht's darum, die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die sind nämlich so schlecht, dass die AOK-Krankenkasse sagt, nirgendwo sonst in Deutschland sind die Studienbedingungen so gesundheitsgefährdend wie hier", erklärte er. "Das muss besser werden, und dafür braucht es Geld."
Bei den öffentlichen Hochschulen würden die zusätzlichen Mittel erstmal aus dem Landeshaushalt kommen, so Lindner weiter. "Wir haben aber auch große Probleme geerbt bei den Kindergärten, bei den Schulen, da brauchen wir auch Geld." Deshalb müsse es den ergänzenden Beitrag von 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer geben. Ausgenommen werden sollten Top-Talente mit Stipendien sowie Studierende aus Entwicklungsländern, betonte er.
Mit etwa 86.000 Studierenden ohne EU-Pass, davon 56.000 von dem Beitrag ausgenommen, blieben 30.000 übrig, "die etwa 3.000 Euro im Jahr zahlen", erläuterte der FDP-Landes- und Bundeschef. Dies sei weniger als in den Niederlanden und Großbritannien, gab er zu bedenken. Die etwa 90 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren durch neu immatrikulierte Nicht-EU-Ausländer zusammenkämen, würden eins zu eins investiert in die Studienbedingungen an den Hochschulen.
Aus Linders Sicht sei dies verhältnismäßig. "Wenn jemand aus dem Ausland kommt, möglicherweise sogar noch aus einer wohlhabenden Familie, hier unsere Studienplätze besetzt, danach vielleicht wieder ins Ausland geht und niemals in Deutschland Steuern zahlt, warum haben wir eine moralische Verpflichtung, gebührenfreie Bildung für alle auf der Welt anzubieten, ohne Frage danach, ob die bedürftig sind oder nicht? Ich finde, diese moralische Verpflichtung haben wir nicht."
Wir wollen die Studienbedingungen verbessern
Mit seinem souveränen Kontern linker Zwischenrufer an der Uni Bochum hat FDP-Chef Christian Lindner der Diskussion um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer neuen Schwung verliehen. Als Gast beim Hörsaaltalk des WDR an der Rheinischen Fachhochschule Köln griff er die Fragen von Studierenden und Interessierten auf. Lindner rief alle Beteiligten auf, sich die bildungspolitischen Ziele der schwarz-gelben Landesregierung vor Augen zu führen. "Uns geht's darum, die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die sind nämlich so schlecht, dass die AOK-Krankenkasse sagt, nirgendwo sonst in Deutschland sind die Studienbedingungen so gesundheitsgefährdend wie hier", erklärte er. "Das muss besser werden, und dafür braucht es Geld."
Bei den öffentlichen Hochschulen würden die zusätzlichen Mittel erstmal aus dem Landeshaushalt kommen, so Lindner weiter. "Wir haben aber auch große Probleme geerbt bei den Kindergärten, bei den Schulen, da brauchen wir auch Geld." Deshalb müsse es den ergänzenden Beitrag von 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer geben. Ausgenommen werden sollten Top-Talente mit Stipendien sowie Studierende aus Entwicklungsländern, betonte er.
Der Beitrag ist verhältnismäßig
Mit etwa 86.000 Studierenden ohne EU-Pass, davon 56.000 von dem Beitrag ausgenommen, blieben 30.000 übrig, "die etwa 3.000 Euro im Jahr zahlen", erläuterte der FDP-Landes- und Bundeschef. Dies sei weniger als in den Niederlanden und Großbritannien, gab er zu bedenken. Die etwa 90 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren durch neu immatrikulierte Nicht-EU-Ausländer zusammenkämen, würden eins zu eins investiert in die Studienbedingungen an den Hochschulen.
Aus Linders Sicht sei dies verhältnismäßig. "Wenn jemand aus dem Ausland kommt, möglicherweise sogar noch aus einer wohlhabenden Familie, hier unsere Studienplätze besetzt, danach vielleicht wieder ins Ausland geht und niemals in Deutschland Steuern zahlt, warum haben wir eine moralische Verpflichtung, gebührenfreie Bildung für alle auf der Welt anzubieten, ohne Frage danach, ob die bedürftig sind oder nicht? Ich finde, diese moralische Verpflichtung haben wir nicht."