16.08.2013Der FDP-Chef über die Unterschiede zur Opposition und die Zukunft des Soli.
Ausschlaggebend für Rösler sind die großen inhaltlichen Differenzen mit den Oppositionsparteien. "Unsere Lebensphilosophien sind grundverschieden", sagte Rösler im "Weser-Kurier" mit Blick auf die Grünen. "Wir wollen keine Bevormundung durch Veggie Days. Wir wollen eine starke Gesellschaft statt einen überbordenden Staat", betonte der FDP-Vorsitzende.
Die Sozialdemokraten hätten sich seit der Zeit der sozialliberalen Koalition so weit verändert, dass es keine Übereinstimmungen mehr mit der FDP gebe, so Rösler weiter. "Die SPD stand unter Helmut Schmidt deutlich näher an der Mitte als heute unter Sigmar Gabriel", fasste der Liberale zusammen. Im Wahlkampf habe sich die SPD eindeutig links positioniert, auch wenn das nicht zu Spitzenkandidat Peer Steinbrück passe.
Positiv bewertet Rösler das Verhältnis zu den Unionsparteien. Trotz gelegentlicher unterschiedlicher Auffassungen "funktioniert die Zusammenarbeit insgesamt hervorragend", betonte der FDP-Chef im "Weser-Kurier". Mit den Vorsitzenden von CDU und CSU sei er in der gemeinsamen Regierungszeit sehr gut ausgekommen. "In schwierigen Phasen meiner Partei konnte ich mich auf Angela Merkel und Horst Seehofer stets verlassen", so Rösler gegenüber dem "Spiegel". "Das werde ich den beiden auch persönlich nicht vergessen."
In Sachen Solidaritätszuschlag stellte der FDP-Vorsitzende klar, dass er und Spitzenkandidat Rainer Brüderle in dieser Frage auf einer Linie liegen. "Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen, aber wir wollen das tun, ohne im Gegenzug die Schulden zu erhöhen. Das ist ein solides Konzept." Der Vorschlag der FDP-Bundesfraktion beruhe auf einem Gutachten, das einen möglichen Weg der Entlastung aufzeige, machte Rösler deutlich.
Entscheidend sei aber nicht, wann der Abbau beginne, sondern dass der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 Geschichte sei. "Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den so genannten Solidarpakt zwischen alten und neuen Bundesländern zu finanzieren", so der FDP-Chef in dem Interview. "Bei der Einführung wurde versprochen, den Soli zeitlich zu begrenzen. An dieses Versprechen fühlt sich die FDP gebunden."
Wir stehen für eine Ampel nicht zur Verfügung
Der FDP-Chef über die Unterschiede zur Opposition und die Zukunft des Soli.
FDP-Chef Philipp Rösler hat erneut bekräftigt, dass für die Liberalen ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht in Frage kommt. Das soll ein formeller Beschluss im kommenden Monat besiegeln. "Die FDP wird am 12. September einen Wahlkonvent abhalten", sagte Rösler im Gespräch mit dem "Spiegel". "Dort werden wir beschließen, dass die Liberalen nach der Wahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen."
Ausschlaggebend für Rösler sind die großen inhaltlichen Differenzen mit den Oppositionsparteien. "Unsere Lebensphilosophien sind grundverschieden", sagte Rösler im "Weser-Kurier" mit Blick auf die Grünen. "Wir wollen keine Bevormundung durch Veggie Days. Wir wollen eine starke Gesellschaft statt einen überbordenden Staat", betonte der FDP-Vorsitzende.
Zusammenarbeit mit der Union ist hervorragend
Die Sozialdemokraten hätten sich seit der Zeit der sozialliberalen Koalition so weit verändert, dass es keine Übereinstimmungen mehr mit der FDP gebe, so Rösler weiter. "Die SPD stand unter Helmut Schmidt deutlich näher an der Mitte als heute unter Sigmar Gabriel", fasste der Liberale zusammen. Im Wahlkampf habe sich die SPD eindeutig links positioniert, auch wenn das nicht zu Spitzenkandidat Peer Steinbrück passe.
Positiv bewertet Rösler das Verhältnis zu den Unionsparteien. Trotz gelegentlicher unterschiedlicher Auffassungen "funktioniert die Zusammenarbeit insgesamt hervorragend", betonte der FDP-Chef im "Weser-Kurier". Mit den Vorsitzenden von CDU und CSU sei er in der gemeinsamen Regierungszeit sehr gut ausgekommen. "In schwierigen Phasen meiner Partei konnte ich mich auf Angela Merkel und Horst Seehofer stets verlassen", so Rösler gegenüber dem "Spiegel". "Das werde ich den beiden auch persönlich nicht vergessen."
Wir wollen den Soli abschaffen, ohne die Schulden zu erhöhen
In Sachen Solidaritätszuschlag stellte der FDP-Vorsitzende klar, dass er und Spitzenkandidat Rainer Brüderle in dieser Frage auf einer Linie liegen. "Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen, aber wir wollen das tun, ohne im Gegenzug die Schulden zu erhöhen. Das ist ein solides Konzept." Der Vorschlag der FDP-Bundesfraktion beruhe auf einem Gutachten, das einen möglichen Weg der Entlastung aufzeige, machte Rösler deutlich.
Entscheidend sei aber nicht, wann der Abbau beginne, sondern dass der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 Geschichte sei. "Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den so genannten Solidarpakt zwischen alten und neuen Bundesländern zu finanzieren", so der FDP-Chef in dem Interview. "Bei der Einführung wurde versprochen, den Soli zeitlich zu begrenzen. An dieses Versprechen fühlt sich die FDP gebunden."
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