05.10.2017Die Perspektive von Jamaika wirkt für viele faszinierend. Bevor aber jegliche Sondierungen beginnen können, müssen sich die anderen Parteien sortieren, verdeutlicht FDP-Chef Christian Lindner im WDR 5 Morgenecho. "Die FDP steht für Gespräche zur Verfügung, aber der Regierungsauftrag liegt bei Angela Merkel, und deshalb muss ein Gesprächsangebot von der Union ausgehen", sagt er. Außerdem gebe es nach wie vor keinen Automatismus für eine Jamaika-Koalition: "Für uns zählen Inhalte, und am Ende von Sondierungsgesprächen oder möglichen Koalitionsverhandlungen kann man dann sehen, ob man zusammenkommt."
Er nehme zwar wahr, dass die Grünen ihrerseits unruhig seien, was die Aufnahme von Gesprächen angeht, konstatiert Lindner. Die Freien Demokraten seien es jedoch nicht. "Wir bringen da keine falsche Eile hinein, wir stehen jeden Tag zur Verfügung, aber wir scharren nicht mit den Hufen", unterstreicht er. "Mir ist jedenfalls eines wichtig: Gespräche machen doch nur dann Sinn, wenn sich die anderen Partner intern einig sind." CDU und CSU hätten noch Gesprächsbedarf, aber die Grünen in Wahrheit auch. "Herr Trittin und Herr Kretschmann vertreten völlig andere Positionen, die grüne Partei hat sich beholfen, indem sie ein vierzehnköpfiges Sondierungsteam beschlossen hat", hebt Lindner hervor. "Das macht keinen Sinn, da wird untereinander mehr verhandelt als mit Partnern."
Etwa an der Einwanderungsfront sieht Lindner einen weiten Weg vor den potenziellen Gesprächspartnern. "Ich bin der Auffassung, dass Deutschland eine andere Einwanderungspolitik braucht. Selbstverständlich kann es – das gebietet schon das Grundgesetz – keine Obergrenze geben, wie die CSU sie fordert, aber ich habe schon Verständnis für die CSU, wenn sie auf mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung setzt", betont der FDP-Chef. Bei einem Einwanderungsgesetz, das die qualifizierte Zuwanderung ordne, gebe es auch Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Er vermisst jedoch nach wie vor Bewegung bei den Grünen in der Debatte über sichere Herkunftsländer im Maghreb-Raum sowie bei den Fragen des Familiennachzuges und des zeitlich begrenzten Aufenthaltsstatus für Kriegsflüchtlinge.
Die Gesprächspartner müssen sich noch sortieren
Die Perspektive von Jamaika wirkt für viele faszinierend. Bevor aber jegliche Sondierungen beginnen können, müssen sich die anderen Parteien sortieren, verdeutlicht FDP-Chef Christian Lindner im WDR 5 Morgenecho. "Die FDP steht für Gespräche zur Verfügung, aber der Regierungsauftrag liegt bei Angela Merkel, und deshalb muss ein Gesprächsangebot von der Union ausgehen", sagt er. Außerdem gebe es nach wie vor keinen Automatismus für eine Jamaika-Koalition: "Für uns zählen Inhalte, und am Ende von Sondierungsgesprächen oder möglichen Koalitionsverhandlungen kann man dann sehen, ob man zusammenkommt."
Er nehme zwar wahr, dass die Grünen ihrerseits unruhig seien, was die Aufnahme von Gesprächen angeht, konstatiert Lindner. Die Freien Demokraten seien es jedoch nicht. "Wir bringen da keine falsche Eile hinein, wir stehen jeden Tag zur Verfügung, aber wir scharren nicht mit den Hufen", unterstreicht er. "Mir ist jedenfalls eines wichtig: Gespräche machen doch nur dann Sinn, wenn sich die anderen Partner intern einig sind." CDU und CSU hätten noch Gesprächsbedarf, aber die Grünen in Wahrheit auch. "Herr Trittin und Herr Kretschmann vertreten völlig andere Positionen, die grüne Partei hat sich beholfen, indem sie ein vierzehnköpfiges Sondierungsteam beschlossen hat", hebt Lindner hervor. "Das macht keinen Sinn, da wird untereinander mehr verhandelt als mit Partnern."
Etwa an der Einwanderungsfront sieht Lindner einen weiten Weg vor den potenziellen Gesprächspartnern. "Ich bin der Auffassung, dass Deutschland eine andere Einwanderungspolitik braucht. Selbstverständlich kann es – das gebietet schon das Grundgesetz – keine Obergrenze geben, wie die CSU sie fordert, aber ich habe schon Verständnis für die CSU, wenn sie auf mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung setzt", betont der FDP-Chef. Bei einem Einwanderungsgesetz, das die qualifizierte Zuwanderung ordne, gebe es auch Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Er vermisst jedoch nach wie vor Bewegung bei den Grünen in der Debatte über sichere Herkunftsländer im Maghreb-Raum sowie bei den Fragen des Familiennachzuges und des zeitlich begrenzten Aufenthaltsstatus für Kriegsflüchtlinge.