07.06.2016Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Wochen ist und bleibt der EU-Türkei-Deal für den Vizepräsidenten EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, grundsätzlich richtig. Im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk betont er aber einmal mehr, dass eine Visafreiheit keine Option sei, solange die Türkei nicht alle Bedingungen erfülle. Er plädiert für eine stufenweise Einführung der Visafreiheit. Diese könne vielen Türken "eine demütigende Prozedur" ersparen.
Lambsdorff unterstreicht, dass man beim EU-Türkei-Deal genau auf die Details schauen sollte. Für ihn ist es völlig unverständlich, dass die Bundeskanzlerin der türkischen Seite zugesagt habe, es würde volle Visumsfreiheit für alle Bürger der Türkei schon im Juni geben. Das würde das Europäische Parlament einfach mal so beschließen. "So funktioniert Politik nicht", stellt Lambsdorff klar.
Ihm seien die Dinge, um die es in der Türkei innenpolitisch geht, besonders wichtig: Die Freiheitsrechte - Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, auch die Freiheit der Parlamentarier, ihr Mandat frei von Angst ausüben zu können. Es gebe niemanden in der Türkei, der sich darüber täuschen könnte, was Europa, was das Europäische Parlament darüber denkt. Außenpolitik sei manchmal eben auch Realpolitik. Das heiße aber nicht, dass man dabei seine Werte über Bord wirft - "im Gegenteil, man muss beides gleichzeitig tun".
Er erneuert seinen Vorschlag, mit einer Teilliberalisierung zu beginnen: "Lassen wir uns doch erst mal mit bestimmten Gruppen anfangen, mit Künstlern, mit Forschern, Akademikern, Studierenden. Es gibt also ganz praktische Dinge, die man tun kann, unterhalb einer vollen Visumliberalisierung, die den Menschen ganz konkret nützen." Erdoğan waerf er vor, eine Erwartung geweckt zu haben, dass die volle Visumfreiheit kommt. "Wenn er die nicht kriegt, enttäuscht er da natürlich auch seine eigene Bevölkerung. Aber wir haben keine Pflicht, uns erpressen zu lassen."
Wir haben keine Pflicht, uns erpressen zu lassen
Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Wochen ist und bleibt der EU-Türkei-Deal für den Vizepräsidenten EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, grundsätzlich richtig. Im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk betont er aber einmal mehr, dass eine Visafreiheit keine Option sei, solange die Türkei nicht alle Bedingungen erfülle. Er plädiert für eine stufenweise Einführung der Visafreiheit. Diese könne vielen Türken "eine demütigende Prozedur" ersparen.
Lambsdorff unterstreicht, dass man beim EU-Türkei-Deal genau auf die Details schauen sollte. Für ihn ist es völlig unverständlich, dass die Bundeskanzlerin der türkischen Seite zugesagt habe, es würde volle Visumsfreiheit für alle Bürger der Türkei schon im Juni geben. Das würde das Europäische Parlament einfach mal so beschließen. "So funktioniert Politik nicht", stellt Lambsdorff klar.
Außenpolitik ist eben auch Realpolitik
Ihm seien die Dinge, um die es in der Türkei innenpolitisch geht, besonders wichtig: Die Freiheitsrechte - Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, auch die Freiheit der Parlamentarier, ihr Mandat frei von Angst ausüben zu können. Es gebe niemanden in der Türkei, der sich darüber täuschen könnte, was Europa, was das Europäische Parlament darüber denkt. Außenpolitik sei manchmal eben auch Realpolitik. Das heiße aber nicht, dass man dabei seine Werte über Bord wirft - "im Gegenteil, man muss beides gleichzeitig tun".
Lambsdorff fordert Teil-Visafreiheit
Er erneuert seinen Vorschlag, mit einer Teilliberalisierung zu beginnen: "Lassen wir uns doch erst mal mit bestimmten Gruppen anfangen, mit Künstlern, mit Forschern, Akademikern, Studierenden. Es gibt also ganz praktische Dinge, die man tun kann, unterhalb einer vollen Visumliberalisierung, die den Menschen ganz konkret nützen." Erdoğan waerf er vor, eine Erwartung geweckt zu haben, dass die volle Visumfreiheit kommt. "Wenn er die nicht kriegt, enttäuscht er da natürlich auch seine eigene Bevölkerung. Aber wir haben keine Pflicht, uns erpressen zu lassen."