FDPMobile-Arbeit-GesetzWir brauchen mehr Homeoffice, nicht mehr Bürokratie
Der SPD-Entwurf für ein Recht auf Homeoffice stößt auf Kritik bei den Freien Demokraten: Dadurch werde Bürokratie auf- und nicht abgebaut, meint Johannes Vogel. 13.10.2020Der SPD-Entwurf für ein Recht auf Homeoffice stößt auf Kritik bei der FDP: Hubertus Heil (SPD) müsse seinen Vorschlag so verändern, dass Bürokratie abgebaut, statt wie bisher aufgebaut werde, meint FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Zudem sei eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes nötig. "Solange Heil diese zentralen Themen nicht gemeinsam betrachtet, wird keine echte Modernisierung möglich sein." Flexiblere Arbeitsformen seien ein Gewinn an Selbstbestimmung. "Viele Arbeitnehmer wollen ihre Mails auch mal am späten Abend beantworten, weil sie vorher noch Zeit mit den Kindern verbringen", so Vogels Beispiel. Das werde millionenfach gemacht, obwohl es heute illegal sei. Der Liberale will sich nicht damit abfinden und die Gesetze im Arbeitsschutz modernisieren. Fest stehe aber: "Niemand soll in Summe mehr arbeiten oder weniger Pausen machen."
Mobiles Arbeiten dürfe nach dem geltenden Recht nur gelegentlich stattfinden. Im SPD-Vorschlag heiße es, der Arbeitsschutz muss im Homeoffice zwingend eingehalten werden. Für Vogel ist klar: Die SPD müsse "klarstellen, dass die Arbeitsstättenverordnung für dauerhaftes Homeoffice und mobile Arbeit nicht gilt." Sonst käme jemand auf die Idee, das einzuklagen, "dann haben wir weniger Homeoffice als vorher", warnt er.
Die Freien Demokraten unterstützen das mobile Arbeiten. Einen Rechtsanspruch könne es dafür aber nicht geben. "Ich kann doch nicht im Bundestag zentral entscheiden, wo das mobile Arbeiten passt und wo nicht", stellt Vogel klar. Der SPD-Gesetzentwurf sieht einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Heimarbeit im Jahr vor - "ganz schön wenig" für die Bereiche, in denen mobiles Arbeiten problemlos möglich wäre, meint der FDP-Arbeitspolitiker. Das zeige einmal mehr, dass es jeweils in den Betrieben besprochen werden muss.
Vogel präferiert das niederländische "Erfolgsmodell". Die Niederlande seien uns hier seit Jahren weit voraus. "Daher sollten wir von deren Modell lernen statt einseitige Rechtsansprüche schaffen", kritisiert er den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil.
In den Niederlanden gebe es ein modernes Arbeitszeitgesetz, weniger Bürokratie, keine Vorschrift für Kontrollen in Wohnungen und ein faires Erörterungsrecht. Daran angelehnt arbeiten die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag an einem Antrag, den sie in Kürze dem Bundestag vorlegen wollen.
Zum Wandel der Arbeitswelt gehören auch neue Formen der Selbstständigkeit. "Die Menschen wollen häufiger zwischen Anstellung und Selbständigkeit wechseln", so Vogels Beobachtung. Das würde in Deutschland aber derzeit erschwert, weil der Sozialstaat "noch den Geist einer ganz anderen Zeit atmet", kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher. Viele Selbständige fühlten sich von der Bundesregierung als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt.
"Sie zahlen teils höhere Beiträge zur Krankenkasse; sie müssen mühsam nachweisen, dass sie überhaupt selbständig sind", erklärt Vogel. Die Norm sei nach wie vor eine Festanstellung in Vollzeit, "alles andere ist irgendwie verdächtig." Im Lockdown habe die Bundesregierung für alle Unternehmen Rettungspakete geschnürt, nur nicht für die Selbständigen. "Sie verändert die Regeln der Kurzarbeit, damit die Leute nicht aufs Jobcenter müssen. Die Selbständigen verweist man aber genau dorthin", übt der Arbeitspolitiker scharfe Kritik am Krisenmanagement der Regierung.
Unabhängig von der Corona-Krise sollten die Kriterien modernisiert werden, wer überhaupt als Selbständiger gilt, fordert Vogel. Es sollte endlich eine Gleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einer obligatorischen Altersvorsorge echte Wahlfreiheit geschaffen werden. "Wir müssen die Regeln so stricken, dass es für alle Modelle passt" und mit Positivkriterien Rechtssicherheit herstellen, fordert der FDP-Arbeitsexperte.
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Mobiles Arbeiten dürfe nach dem geltenden Recht nur gelegentlich stattfinden. Im SPD-Vorschlag heiße es, der Arbeitsschutz muss im Homeoffice zwingend eingehalten werden. Für Vogel ist klar: Die SPD müsse "klarstellen, dass die Arbeitsstättenverordnung für dauerhaftes Homeoffice und mobile Arbeit nicht gilt." Sonst käme jemand auf die Idee, das einzuklagen, "dann haben wir weniger Homeoffice als vorher", warnt er.
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Unabhängig von der Corona-Krise sollten die Kriterien modernisiert werden, wer überhaupt als Selbständiger gilt, fordert Vogel. Es sollte endlich eine Gleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einer obligatorischen Altersvorsorge echte Wahlfreiheit geschaffen werden. "Wir müssen die Regeln so stricken, dass es für alle Modelle passt" und mit Positivkriterien Rechtssicherheit herstellen, fordert der FDP-Arbeitsexperte.
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