FDPKlima-Urteil des BundesverfassungsgerichtsFDP will Neustart in der Klimapolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.04.05.2021Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart in der Klimapolitik“, ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner überzeugt. „Damit meine ich keinen Schnellschuss, wie er jetzt von der Bundesregierung geplant ist. Wir wollen einen Neustart mit klaren Zielen und mehr Verbindlichkeit und zugleich mehr technologische Offenheit für überlegene Problemlösungen, um CO2 einzusparen. Genau daran mangelt es aus unserer Sicht gegenwärtig.“
Das Klimaschutzgesetz regelt aktuell, dass Deutschland bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent reduziert. Den Verfassungsrichtern ging das nicht weit genug. Bis Ende 2022 muss der Gesetzgeber nun die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen auch für die Zeit nach 2030 regeln. Danach sollen konkrete Jahresemissionsmengen festgelegt werden, um einen transparenten Pfad hin zur Klimaneutralität zu haben.
FDP-Chef Lindner kritisiert, dass es in Deutschland einerseits eine Unverbindlichkeit bei den Zielen, andererseits aber eine sehr hohe Verbindlichkeit bei einzelnen Methoden und Maßnahmen gebe, deren Wirkung jedoch nicht klar abzuschätzen sei. Gesellschaft und Wirtschaft bräuchten stattdessen Planbarkeit. „Im Grunde bis zum Jahr 2050“, so Lindner. „Deshalb bieten wir einen nationalen Klimakonsens an. Der Klimaschutz muss über eine Legislaturperiode hinaus berechenbar sein. Da empfiehlt es sich, dass alle Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkommen, um über einen Weg zum klimaneutralen Deutschland zu beraten.“
Die Freien Demokraten schlagen "im Übrigen schon seit Jahren, einen nationalen CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge vor“, erläutert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Ausstoßmengen kann man kaufen und verkaufen. Das ist dann der sogenannte Zertifikate-Handel, den es bereits für einzelne Branchen in Europa gibt. Dieses System belohnt diejenigen, die CO2 einsparen und macht Investitionen in den Klimaschutz attraktiv. Wir wollen dieses System in Deutschland ausweiten.“
Ein solches CO2-Limit für Deutschland werde definiert durch die Pariser Klimaziele. „Es ist die Menge an CO2, die bis 2050 in der Summe in unserem Land noch emittiert werden darf. Dieses CO2-Limit steht also im Prinzip fest“, erklärt auch Christian Lindner. „Es geht nun darum, dieses Budget an CO2 für unser Land aufzuteilen, auf der Zeitschiene und zwischen den unterschiedlichen Sektoren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes. Und da wollen wir uns nicht planwirtschaftlich länger verzetteln und auch nicht technologisch festfahren, sondern wollen dieses CO2-Limit über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen, weil aus unserer Sicht das zugleich dafür sorgt, dass an der jeweils günstigsten Stelle CO2 eingespart wird.“
Wie teuer eine Tonne CO2 künftig sein werde, hänge danach davon ab, welche Durchbrüche bei Innovationen und der CO2-Vermeidung erreicht würden. Wenn zu wenig investiert werde, steige der Preis. Dadurch wachse der Anreiz, in neue Verfahren zu investieren, so Marco Buschmann. „Das heißt aber nicht, dass alles auf dem Weg dahin teurer wird. Klimaschonend hergestellte Produkte bekommen einen Preisvorteil, weil sie im Vergleich zu anderen günstiger sein können. Die Verbraucher haben dann die Auswahl.“
Das FDP-Modell sei keine reine Theorie, stellt Buschmann klar. Im Gegenteil. „Der europäische Zertifikate-Handel hat im Luftverkehr zum Beispiel die Einsparziele übertroffen. Wir wollen, dass dieses System in Deutschland auf alle Sektoren übertragen wird. Wir halten es für das einfachste und transparenteste, aber auch das härteste System, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Man kann einen Plan vorgeben, wie sich Jahr für Jahr die Mengen verringern müssen. Wenn klimafreundliche Energieträger günstiger werden, wird es auch mehr Investitionen in diese Energieträger geben.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, ergänzt, dass es einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien brauche. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden. „Dafür müssen schnellstmöglich alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel integriert und das jährlich sinkende CO2-Limit auf das Ziel Klimaneutralität 2050 ausgerichtet werden.“
Mit ihrem Konzept eines CO2-Limits haben die Freien Demokraten ein konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das Verfassungsurteil umzusetzen wäre. „Wir wollen gern unseren Beitrag für eine Lösung leisten“, so Marco Buschmann.
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FDP will Neustart in der Klimapolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart in der Klimapolitik“, ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner überzeugt. „Damit meine ich keinen Schnellschuss, wie er jetzt von der Bundesregierung geplant ist. Wir wollen einen Neustart mit klaren Zielen und mehr Verbindlichkeit und zugleich mehr technologische Offenheit für überlegene Problemlösungen, um CO2 einzusparen. Genau daran mangelt es aus unserer Sicht gegenwärtig.“
Das Klimaschutzgesetz regelt aktuell, dass Deutschland bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent reduziert. Den Verfassungsrichtern ging das nicht weit genug. Bis Ende 2022 muss der Gesetzgeber nun die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen auch für die Zeit nach 2030 regeln. Danach sollen konkrete Jahresemissionsmengen festgelegt werden, um einen transparenten Pfad hin zur Klimaneutralität zu haben.
FDP-Chef Lindner kritisiert, dass es in Deutschland einerseits eine Unverbindlichkeit bei den Zielen, andererseits aber eine sehr hohe Verbindlichkeit bei einzelnen Methoden und Maßnahmen gebe, deren Wirkung jedoch nicht klar abzuschätzen sei. Gesellschaft und Wirtschaft bräuchten stattdessen Planbarkeit. „Im Grunde bis zum Jahr 2050“, so Lindner. „Deshalb bieten wir einen nationalen Klimakonsens an. Der Klimaschutz muss über eine Legislaturperiode hinaus berechenbar sein. Da empfiehlt es sich, dass alle Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkommen, um über einen Weg zum klimaneutralen Deutschland zu beraten.“
Die Freien Demokraten schlagen "im Übrigen schon seit Jahren, einen nationalen CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge vor“, erläutert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Ausstoßmengen kann man kaufen und verkaufen. Das ist dann der sogenannte Zertifikate-Handel, den es bereits für einzelne Branchen in Europa gibt. Dieses System belohnt diejenigen, die CO2 einsparen und macht Investitionen in den Klimaschutz attraktiv. Wir wollen dieses System in Deutschland ausweiten.“
Ein solches CO2-Limit für Deutschland werde definiert durch die Pariser Klimaziele. „Es ist die Menge an CO2, die bis 2050 in der Summe in unserem Land noch emittiert werden darf. Dieses CO2-Limit steht also im Prinzip fest“, erklärt auch Christian Lindner. „Es geht nun darum, dieses Budget an CO2 für unser Land aufzuteilen, auf der Zeitschiene und zwischen den unterschiedlichen Sektoren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes. Und da wollen wir uns nicht planwirtschaftlich länger verzetteln und auch nicht technologisch festfahren, sondern wollen dieses CO2-Limit über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen, weil aus unserer Sicht das zugleich dafür sorgt, dass an der jeweils günstigsten Stelle CO2 eingespart wird.“
Wie teuer eine Tonne CO2 künftig sein werde, hänge danach davon ab, welche Durchbrüche bei Innovationen und der CO2-Vermeidung erreicht würden. Wenn zu wenig investiert werde, steige der Preis. Dadurch wachse der Anreiz, in neue Verfahren zu investieren, so Marco Buschmann. „Das heißt aber nicht, dass alles auf dem Weg dahin teurer wird. Klimaschonend hergestellte Produkte bekommen einen Preisvorteil, weil sie im Vergleich zu anderen günstiger sein können. Die Verbraucher haben dann die Auswahl.“
Das FDP-Modell sei keine reine Theorie, stellt Buschmann klar. Im Gegenteil. „Der europäische Zertifikate-Handel hat im Luftverkehr zum Beispiel die Einsparziele übertroffen. Wir wollen, dass dieses System in Deutschland auf alle Sektoren übertragen wird. Wir halten es für das einfachste und transparenteste, aber auch das härteste System, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Man kann einen Plan vorgeben, wie sich Jahr für Jahr die Mengen verringern müssen. Wenn klimafreundliche Energieträger günstiger werden, wird es auch mehr Investitionen in diese Energieträger geben.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, ergänzt, dass es einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien brauche. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden. „Dafür müssen schnellstmöglich alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel integriert und das jährlich sinkende CO2-Limit auf das Ziel Klimaneutralität 2050 ausgerichtet werden.“
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