14.05.2020Während der Corona-Pandemie sehen viele die "Stunde der Exekutive", weil das Bedürfnis nach Sicherheit in Krisenzeiten steigt - und daher auch die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien zulegen. Aber: Krisen sind laut FDP-Chef Christian Lindner "immer auch eine Zeit, in der Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und teilweise ganz außer Kraft gesetzt werden. Deshalb braucht es gerade jetzt den Widerspruch." Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sei durch die Corona-Maßnahmen der letzten Wochen und Monate in Gefahr. Unsere Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu geraten, warnt Lindner. Er fordert ein parlamentarisches Gegengewicht zur Regierung. Bisher kämen dieser Aufgabe aber lediglich die Freien Demokraten als Bürgerrechtspartei nach.
Nicht zuletzt seien rechtfertigende Gründe elementar für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung. Die ständige Überprüfung der Freiheitseinschränkungen sei in erster Linie Aufgabe der Politik und nicht die von Gerichten, stellt der FDP-Chef klar. Insbesondere sei in diesen Zeiten die Opposition gefragt, die Arbeit derRegierung zu kontrollieren und konstruktiv zu kritisieren. Danach suche man im Deutschen Bundestag derzeit aber vergeblich - einzige Ausnahme: die FDP-Fraktion.
Wir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte
Während der Corona-Pandemie sehen viele die "Stunde der Exekutive", weil das Bedürfnis nach Sicherheit in Krisenzeiten steigt - und daher auch die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien zulegen. Aber: Krisen sind laut FDP-Chef Christian Lindner "immer auch eine Zeit, in der Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und teilweise ganz außer Kraft gesetzt werden. Deshalb braucht es gerade jetzt den Widerspruch." Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sei durch die Corona-Maßnahmen der letzten Wochen und Monate in Gefahr. Unsere Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu geraten, warnt Lindner. Er fordert ein parlamentarisches Gegengewicht zur Regierung. Bisher kämen dieser Aufgabe aber lediglich die Freien Demokraten als Bürgerrechtspartei nach.
Dabei brauche es gerade jetzt den Widerspruch, meint Lindner. Die Erfahrung etwa mit den Reaktionen auf den 11. September 2001 habe zweierlei gezeigt: "Die Logik des Präventionsstaates zeichnet sich erstens häufig durch eine gewisse Maßlosigkeit aus. Zweitens: Erst eingeführt, verzichtet keine Regierung freiwillig auf ihre neuen Befugnisse", mahnt der FDP-Chef. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dafür genutzt werden, Überwachungsmechanismen zu schaffen, die dann zur Normalität werden.
Freie Demokraten verteidigen die Bürgerrechte auch in Krisenzeiten
Die Freien Demokraten haben deshalb auch das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst geplante Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten durch Zugriff auf sämtliche Handydaten entschieden abgelehnt und letztendlich abgeweht. Ähnliches gilt für die (nach wie vor nicht vorhandene) Corona-App: Durch den Druck u.a. von der FDP werde jetzt eine datenschutzfreundlichere Lösung verfolgt. Ein weiterer Erfolg der Liberalen: "Die Entmachtung des Parlaments durch weitreichende Verordnungsermächtigungen konnte zumindest befristet und die Entscheidung über einen gesundheitlichen Ausnahmezustand in die Hand des Parlaments gelegt werden."
Corona: Staat muss Freiheitseinschränkungen begründen
Als Bürgerrechtspartei erinnert die FDP daran, dass auch in Ausnahmesituationen "der Freiheit ein letzter Raum bleiben" muss. Bei der Exekutive sei dies "leider zu schnell 'vergessen'" worden, so Lindner. Die Entscheidungen unserer Verfassungsgerichte stützen seine Kritik: Des Bundesverfassungsgericht beispielsweiselehnte das pauschale Verbot von Gottesdiensten ab. Und das saarländische Verfassungsgericht kippte das Verbot, seine Wohnung "ohne triftigen Grund“ zu verlassen. Laut Lindner erinnert dieses Uteil "an den wichtigsten Grundsatz unseres freiheitlichen Rechtsstaates: Der Staat muss begründen, warum er die Freiheit seiner Bürger einschränken will– nicht umgekehrt."
Nicht zuletzt seien rechtfertigende Gründe elementar für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung. Die ständige Überprüfung der Freiheitseinschränkungen sei in erster Linie Aufgabe der Politik und nicht die von Gerichten, stellt der FDP-Chef klar. Insbesondere sei in diesen Zeiten die Opposition gefragt, die Arbeit derRegierung zu kontrollieren und konstruktiv zu kritisieren. Danach suche man im Deutschen Bundestag derzeit aber vergeblich - einzige Ausnahme: die FDP-Fraktion.
"Früher konnten wir Freie Demokraten im Streit für die Bürgerrechtedie Grünen hier an unserer Seite wissen", erinnert sich Lindner. Inzwischen seien sie aber leise geworden, wenn es um die Wahrung der Freiheitsrechte geht. So formulierten die Grünen in ihrem vor kurzem verabschiedeten Antrag ein "neues Sicherheitsversprechen" - anstelle eines Freiheitsversprechens. Die Konsequenz darauf ist für FDP-Chef Lindner eindeutig: "Umso ernster nehmen wir Freie Demokraten unsere Rolle als liberale Opposition."