25.08.2017Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wischt die Bedenken beiseite. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist empört: "Schon wieder müssen wir am Beispiel der automatischen Gesichtserkennung miterleben, dass sich Innenminister Thomas de Maizière über alle datenschutzrechtlichen Belange hinwegsetzt, um eine nutz- und zwecklose sicherheitspolitische PR-Maßnahme auf den Weg zu bringen." Auch FDP-Chef Christian Lindner meint: "Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken."
Die Große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner. "Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit", unterstrich der FDP-Chef. Stattdessen hätte de Maizière die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. "Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu größeren Einheiten fusioniert werden - da kam nichts", kritisierte Lindner.
Kubicki schloss sich der Kritik an: "Verfassungsrechtlich ist dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr bedenklich, sondern klar untersagt". Der Jurist fordert: "Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung muss deshalb unverzüglich beendet werden."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor bei einem einem Informationsbesuch im Berliner Bahnhof Südkreuz jegliche Kritik an der automatischen Gesichtserkennung zurückgewiesen. Der sogenannte Transponder, den 300 Testpersonen zur Identifizierung bei sich trügen, könne zwar viele Daten erfassen und senden, die allermeisten dieser Funktionen seien aber abgeschaltet, betonte er. Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage entgegnet, die Transponder, die kleine Sender mit eigener Stromversorgung sind, registrierten auch Daten wie Beschleunigung, Temperatur und Neigung des Untergrunds.
"Wir brauchen nicht mehr staatliche Möglichkeiten, um Daten von allen Bürgern erheben zu können, sondern schlicht mehr Personal, um die schon jetzt vorhandenen Daten und Informationen auswerten zu können", bekräftigt Kubicki die Haltung der Freien Demokraten. Nicht zuletzt der "schreckliche Terroranschlag in Spanien" habe noch einmal bestätigt: "In den allermeisten Fällen waren die Terroristen den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt. Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit solchen Maßnahmen nicht die Furcht vor Terrorismus sogar kultiviert", übt Kubicki harsche Kritik.
Automatische Gesichtserkennung unverzüglich beenden
Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wischt die Bedenken beiseite. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist empört: "Schon wieder müssen wir am Beispiel der automatischen Gesichtserkennung miterleben, dass sich Innenminister Thomas de Maizière über alle datenschutzrechtlichen Belange hinwegsetzt, um eine nutz- und zwecklose sicherheitspolitische PR-Maßnahme auf den Weg zu bringen." Auch FDP-Chef Christian Lindner meint: "Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken."
Die Große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner. "Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit", unterstrich der FDP-Chef. Stattdessen hätte de Maizière die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. "Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu größeren Einheiten fusioniert werden - da kam nichts", kritisierte Lindner.
Kubicki schloss sich der Kritik an: "Verfassungsrechtlich ist dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr bedenklich, sondern klar untersagt". Der Jurist fordert: "Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung muss deshalb unverzüglich beendet werden."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor bei einem einem Informationsbesuch im Berliner Bahnhof Südkreuz jegliche Kritik an der automatischen Gesichtserkennung zurückgewiesen. Der sogenannte Transponder, den 300 Testpersonen zur Identifizierung bei sich trügen, könne zwar viele Daten erfassen und senden, die allermeisten dieser Funktionen seien aber abgeschaltet, betonte er. Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage entgegnet, die Transponder, die kleine Sender mit eigener Stromversorgung sind, registrierten auch Daten wie Beschleunigung, Temperatur und Neigung des Untergrunds.
"Wir brauchen nicht mehr staatliche Möglichkeiten, um Daten von allen Bürgern erheben zu können, sondern schlicht mehr Personal, um die schon jetzt vorhandenen Daten und Informationen auswerten zu können", bekräftigt Kubicki die Haltung der Freien Demokraten. Nicht zuletzt der "schreckliche Terroranschlag in Spanien" habe noch einmal bestätigt: "In den allermeisten Fällen waren die Terroristen den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt. Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit solchen Maßnahmen nicht die Furcht vor Terrorismus sogar kultiviert", übt Kubicki harsche Kritik.