WINTERSTEIN: Wunschzettel vor Weihnachten
BERLIN. Zur Beratung des Haushaltes 2006 der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia WINTERSTEIN:
Wundersame Nachrichten wurden heute im Haushaltsausschuss verbreitet. Erstmals seit 1987 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2006 ohne Bundeszuschuss auskommen und sogar einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaften.
Die Zahlen, auf denen dieses Rechenwerk beruht, sind allerdings mehr als zweifelhaft. Die Bundesanstalt rechnet für 2006 mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Der Sachverständigenrat geht von 1 Prozent Wachstum aus. Damit sind die Annahmen der BA deutlich zu optimistisch.
Die Bundesanstalt nimmt für 2006 durchschnittlich 4,699 Millionen Arbeitslose an. Das der BA angegliederte Institut für Arbeitsmarktforschung hingegen rechnet mit mindestens 100 000 Arbeitslosen mehr. Auch der Sachverständigenrat geht von 4,775 Millionen Arbeitslosen aus. Damit entgehen der Bundesanstalt Beitragseinnahmen.
Die BA nimmt an, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten werde nur um 0,7 Prozent sinken. Im Durchschnitt der ersten neun Monate 2005 betrug die Abnahme gegenüber dem Vorjahr jedoch 1,9 Prozent. Die Annahmen der BA sind also wenig wahrscheinlich.
Trotz dieser Rechenkunststücke will die Bundesregierung den Haushalt genehmigen und formuliert dazu noch die Erwartung, dass die Mehrbelastung aus der gerade beschlossenen Verlängerung der Ich-AG-Förderung im BA-Haushalt aufgefangen wird. Das ist reines Wunschdenken. Hier sind neue Risiken für die ohnehin schon völlig aus den Fugen geratene Haushaltsplanung 2006 vorprogrammiert.
Knut Steinhäuser
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