WINTERSTEIN: Scheckbuchpolitik ist kein Ausweg aus Europas Krise

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Deutschland sei bei der EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 zu höheren finanziellen Zusagen an die EU bereit, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Haushalt und Finanzen der EU, Claudia WINTERSTEIN:

Der Kanzler bricht sein Wort. Entgegen allen bisherigen Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und dem deutschen Steuerzahler will Gerhard Schröder in der Diskussion um die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 nachgeben. Bisher hatte die Regierung, unterstützt von der FDP, auf einer Begrenzung des Brüsseler Haushaltes auf 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bestanden.
Mit den gestrigen Ankündigungen, diese Grenze zu Gunsten eines höheren EU-Haushaltes aufzuweichen, sucht der Kanzler einen Ausweg aus der Krise der Europäischen Union nach den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Dieses Denken zeigt, wie weit Schröder von der europäischen Realität entfernt ist.
Höhere Zahlungen an Brüssel sind sicher das schlechteste Mittel, um die Bürger für das Projekt Europa zu gewinnen. Die Krise der EU geht tiefer, als dass sie so einfach mit dem Scheckbuch zu lösen wäre. Derartiges Handeln vergrößert die Distanz zwischen der EU und den Menschen in Europa. Die EU braucht jetzt einen sachlichen Diskurs darüber, was die Bürger von Europa erwarten.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni 2005 auf ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Begrenzung des EU-Haushaltes auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bestehen. Höhere Belastungen sind angesichts leerer Staatskassen in Deutschland nicht zu vermitteln. Im Hinblick auf einen möglichen Regierungswechsel nach den Bundestagswahlen im Herbst darf Rot-Grün jetzt keine finanziellen Zusagen an die EU machen, deren Konsequenzen eine andere Regierung zu tragen hätte.

Susanne Bühler
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