WINTERSTEIN: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dringend geboten - Streiks an den Wasserstraßen beenden

​BERLIN. Zu den Streiks der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN:

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Seit dem 8. Juli 2013 bestreikt Verdi viele Schleusenanlagen an deutschen Wasserstraßen. Die Umsetzung der längst überfälligen Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung darf davon nicht beeinträchtigt werden.

Das Bundesverkehrsministerium hat von Anfang an zugesichert, dass die Reform ohne Kündigungen und Zwangsversetzungen durchgeführt werden soll, deshalb ist der Streik ohne jegliches Augenmaß. Verdis Kraftprobe geht zu Lasten der Schifffahrt und ist allein der politischen Ablehnung der WSV-Reform geschuldet.

Die volkswirtschaftlichen Schäden sind enorm. Die bereits durch das Hochwasser gebeutelte Binnenschifffahrt wird erneut getroffen. Ein reibungsloser Schiffsverkehr auf den Flüssen ist für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas unverzichtbar.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend geboten. Die WSV zählt mit rund 12500 Mitarbeitern in 53 Einzelbehörden zu den größten Verwaltungen in Deutschland. In den vergangenen Jahren hat der Bundesrechnungshof immer wieder Steuerungsdefizite und mangelnde Wirtschaftlichkeit kritisiert. Es ist zwingend erforderlich, diese Probleme mit der Reform anzugehen und eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung zu schaffen. Dadurch werden auch dringend benötigte Investitionsmittel freigesetzt.

Bereits unter SPD-Verkehrsministern ist ein Versuch einer WSV-Reform unternommen worden. Erst die christlich-liberale Koalition hat sich der Sache erfolgreich angenommen.