WINTERSTEIN: Haushaltsplanung des Arbeitsministers gerät schon jetzt aus den Fugen
BERLIN. Zu den Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II im Januar und Februar 2006 erklärt die FDP-Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales, Claudia WINTERSTEIN:
Beim Arbeitslosengeld II besteht angesichts der Negativentwicklung in den Monaten Januar und Februar ein Haushaltsrisiko in Höhe von 4 - 5 Milliarden Euro. Mit 4,7 Milliarden Euro lagen die Zahlungen um ein Drittel höher als im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Damit zeichnet sich ein neues Desaster ab. Im letzten Jahr sind diese Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen - statt 14,6 Milliarden Euro wurden letztlich fast 25 Milliarden Euro gebraucht. Es ist zu befürchten, dass der Ansatz von 24,4 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2006 bei einer Fortschreibung der Januar/Februar-Zahlen aufs ganze Jahr bei weitem nicht ausreicht. Damit wird die Gefahr offensichtlich, dass die Haushaltsplanung der Regierung wieder von zu geringen Summen ausgeht.
Die Hinweise des Ministeriums auf später im Jahr greifende Sparmaßnahmen sind wenig überzeugend. Die Regierung hat zwar Einschränkungen beispielsweise für die unter 25jährigen beschlossen, die Bundesagentur ist aber allein schon wegen ihrer Softwareschwierigkeiten nicht in der Lage, diese Änderungen fristgerecht umzusetzen.
Noch ein Haushalt nach dem Prinzip "Augen zu und durch"? Solide ist das nicht.
Knut Steinhäuser
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