WINTERSTEIN: Große Steuererhöhungs-Koalition
BERLIN. Zu den Berichten über eine Erhöhung der Abgaben bei den 400-Euro-Minijobs erklärt die Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales in der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Winterstein:
Ganz nebenbei und am Rande der Berichterstattung zum Genshagener Koalitionstreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass die Regierung die Pauschalabgaben der 400-Euro-Minijobs von derzeit 25 auf 30 oder sogar 35 Prozent anheben will.
Die Große Koalition erweist sich damit erneut als große Steuererhöhungs-Koalition: Groß im Abkassieren, einfallsreich bei den Einnahmen, aber weder bereit noch in der Lage, bei den Ausgaben die notwendigen Einschnitte vorzunehmen.
Wer über Kombilohn-Modelle debattieren will mit der Begründung, im Bereich der Niedriglöhne müssten Anreize gesetzt werden, gleichzeitig aber die Abgabenbelastung für die 400-Euro-Jobs erhöht, verursacht nichts anderes als ein arbeitsmarktpolitisches Tohuwabohu.
Bettina Lauer
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