18.06.2014Die Liberalen wollen mit konkreten Themenvorschlägen punkten, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im „B.Z.“-Interview. Insbesondere die Reform der Energiepolitik ist ein wichtiges Anliegen. Weitere Themen, mit denen die FDP auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 punkten will, sind eine chancengerechte Bildungs- und eine solide Finanzpolitik. Die politische Konkurrenz bereitet Lindner wenig Sorgen, die Alternative für Deutschland sei lediglich eine Projektionsfläche, der grüne Liberalismus ein Marketing-Gag und die Union lege mehr Wert auf Hausfrieden als auf marktwirtschaftliche Politik.
Die Schmalspurreform der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde den weiteren Anstieg der Stromkosten nicht bremsen können, konstatierte Lindner. „Ich fordere daher: So schnell wie möglich weg mit dem EEG und den neuen Dauersubventionen. Dazu als Sofortmaßnahme die Stromsteuer senken, damit Energie für alle bezahlbar bleibt.“ Er sprach sich auch dafür aus, die „einseitige Fokussierung auf den Klimaschutz“ zu überdenken, denn Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien ebenso wichtig.
Lindner verwies auf den Weltklimabericht, der der deutschen Energiepolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hatte. Die hohen Subventionen, die für die bestehenden Technologien gezahlt werden, verhinderten echte Innovationen, mahnte der Liberale. Der Gegenvorschlag der FDP ist ein Alleinstellungsmerkmal: „Ein europäischer Binnenmarkt für Energie würde die Strompreise zum Purzeln bringen – durch Wettbewerb statt Subventionen. Das ist eine marktwirtschaftliche Energiepolitik, die keine andere deutsche Partei vertritt.“
Die Liberalen bei der Bundestagswahl 2017 wieder in das Parlament zu führen, ist das erklärte Ziel des Parteichefs. Die FDP soll wieder zur politischen Heimat der „Selbstdenker und Selbermacher“ werden, so Lindner. Er stellte klar: „Die FDP ist aus dem Parlament raus, aber was wir erreicht haben, ist noch da. Ich denke insbesondere an Wachstum und volle Staatskassen. Die haben mit Sparsamkeit und wirtschaftlicher Freiheit zu tun.“ Die Große Koalition verprasse jetzt das Geld, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren und die Bürger zu entlasten, kritisierte der Liberale.
Der Blick auf die Konkurrenz stimmte den FDP-Chef optimistisch. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei lediglich eine Projektionsfläche und „mit Sicherheit keine liberale Partei“, erklärte Lindner. Liberalität bedeute solide Wirtschaftspolitik – „aber auch Freiheit von Vorurteilen und Ja zu einer offenen und toleranten Gesellschaft“. Diese Eigenschaften lasse die AfD nicht erkennen.
Bei den Grünen klaffen Worte und Taten weit auseinander, so Lindners Einschätzung. „Das liberale Gerede der Grünen ist ein Marketing-Gag, um das Image der Verbots- und Abkassierpartei abzustreifen“, unterstrich er.
Die zwei Millionen FDP-Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die CDU gestimmt hatten, erlebten jetzt ein böses Erwachen, erklärte der Liberale. Mindestlohn, Frauenquote und Rente mit 63 seien die Konsequenzen der SPD-geprägten Wirtschaftspolitik, der sich die Union unter geringem Protest füge.
Wettbewerb statt Subventionen
Die Liberalen wollen mit konkreten Themenvorschlägen punkten, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im „B.Z.“-Interview. Insbesondere die Reform der Energiepolitik ist ein wichtiges Anliegen. Weitere Themen, mit denen die FDP auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 punkten will, sind eine chancengerechte Bildungs- und eine solide Finanzpolitik. Die politische Konkurrenz bereitet Lindner wenig Sorgen, die Alternative für Deutschland sei lediglich eine Projektionsfläche, der grüne Liberalismus ein Marketing-Gag und die Union lege mehr Wert auf Hausfrieden als auf marktwirtschaftliche Politik.
Die Schmalspurreform der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde den weiteren Anstieg der Stromkosten nicht bremsen können, konstatierte Lindner. „Ich fordere daher: So schnell wie möglich weg mit dem EEG und den neuen Dauersubventionen. Dazu als Sofortmaßnahme die Stromsteuer senken, damit Energie für alle bezahlbar bleibt.“ Er sprach sich auch dafür aus, die „einseitige Fokussierung auf den Klimaschutz“ zu überdenken, denn Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien ebenso wichtig.
Lindner verwies auf den Weltklimabericht, der der deutschen Energiepolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hatte. Die hohen Subventionen, die für die bestehenden Technologien gezahlt werden, verhinderten echte Innovationen, mahnte der Liberale. Der Gegenvorschlag der FDP ist ein Alleinstellungsmerkmal: „Ein europäischer Binnenmarkt für Energie würde die Strompreise zum Purzeln bringen – durch Wettbewerb statt Subventionen. Das ist eine marktwirtschaftliche Energiepolitik, die keine andere deutsche Partei vertritt.“
Das Erbe der FDP ist spürbar
Die Liberalen bei der Bundestagswahl 2017 wieder in das Parlament zu führen, ist das erklärte Ziel des Parteichefs. Die FDP soll wieder zur politischen Heimat der „Selbstdenker und Selbermacher“ werden, so Lindner. Er stellte klar: „Die FDP ist aus dem Parlament raus, aber was wir erreicht haben, ist noch da. Ich denke insbesondere an Wachstum und volle Staatskassen. Die haben mit Sparsamkeit und wirtschaftlicher Freiheit zu tun.“ Die Große Koalition verprasse jetzt das Geld, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren und die Bürger zu entlasten, kritisierte der Liberale.
Der Blick auf die Konkurrenz stimmte den FDP-Chef optimistisch. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei lediglich eine Projektionsfläche und „mit Sicherheit keine liberale Partei“, erklärte Lindner. Liberalität bedeute solide Wirtschaftspolitik – „aber auch Freiheit von Vorurteilen und Ja zu einer offenen und toleranten Gesellschaft“. Diese Eigenschaften lasse die AfD nicht erkennen.
Bei den Grünen klaffen Worte und Taten weit auseinander, so Lindners Einschätzung. „Das liberale Gerede der Grünen ist ein Marketing-Gag, um das Image der Verbots- und Abkassierpartei abzustreifen“, unterstrich er.
Die zwei Millionen FDP-Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die CDU gestimmt hatten, erlebten jetzt ein böses Erwachen, erklärte der Liberale. Mindestlohn, Frauenquote und Rente mit 63 seien die Konsequenzen der SPD-geprägten Wirtschaftspolitik, der sich die Union unter geringem Protest füge.