23.10.2017Der Startschuss für die Jamaika-Sondierungen ist gefallen. Auch beim Thema Energie stieg man inhaltlich ein. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädiert für marktwirtschaftliche Anreize in der Energiepolitik, um die Verbraucher deutlich zu entlasten. "Das Subventionssystem des EEG ist ineffizient und der falsche Ansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System verbunden mit einer Abschaffung der Umlage", wirbt er in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung für einen Richtungswechsel.
"Die Umlage ist eine reine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute rund 25 Milliarden Euro pro Jahr kostet", schimpft der Energieexperte der daran erinnert, dass die EEG-Umlage 1998 mit 0,08 Cent je Kilowattstunde begann. Derzeit liegt sie auf einem Rekordhoch von 6,88 Cent. Trotz des jetzt angekündigten minimalen Preisrückgangs auf circa 6,8 Cent rechnen Fachleute mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 10 Cent in den nächsten Jahren. "Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung liegt die Belastung jedes Bürgers inzwischen bei weit über 300 Euro pro Jahr", so Solms. Betroffen seien nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch der Mittelstand. Die Umlage würde "immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil" für Deutschland. Denn: "Das EEG treibt die Unternehmen ins Ausland und vernichtet dauerhaft zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland."
Die FDP wolle die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen, so Solms, der einschränkt: "Die bestehenden Anlagen genießen Vertrauensschutz, solange die Zusage für sie noch gültig ist. Die Erneuerbaren Energien - insbesondere die Windenergie - müssen sich am Markt behaupten." Inzwischen könnten sie dies längst. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stromverbraucher in Deutschland noch über Jahre Milliarden dafür zahlen, dass Windparks zweistellige Renditen verdienen. "Das ist reine Abkassiererei." Auch deshalb sollten die viel zu hohen Subventionen schnellstmöglich beendet werden. Eine weitere Entlastung für die Verbraucher wolle die FDP über die Stromsteuer erreichen: Rund 55 Prozent des Strompreises eines Privathaushalts entfallen auf Umlagen und Steuern. "Daher wollen wir die Stromsteuer auf ein europäisches Mittelmaß absenken."
Sein Fazit lautet: "In der Energiepolitik brauchen wir marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts-und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Für uns Freie Demokraten ist der Schutz des Klimas zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich zu verwalten, wie es die Bundesregierung praktiziert hat. Nur mit einer solchen Trendwende gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher auf Dauer zu senken."
Das Subventionssystem des EEG gehört abgeschafft
Der Startschuss für die Jamaika-Sondierungen ist gefallen. Auch beim Thema Energie stieg man inhaltlich ein. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädiert für marktwirtschaftliche Anreize in der Energiepolitik, um die Verbraucher deutlich zu entlasten. "Das Subventionssystem des EEG ist ineffizient und der falsche Ansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System verbunden mit einer Abschaffung der Umlage", wirbt er in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung für einen Richtungswechsel.
"Die Umlage ist eine reine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute rund 25 Milliarden Euro pro Jahr kostet", schimpft der Energieexperte der daran erinnert, dass die EEG-Umlage 1998 mit 0,08 Cent je Kilowattstunde begann. Derzeit liegt sie auf einem Rekordhoch von 6,88 Cent. Trotz des jetzt angekündigten minimalen Preisrückgangs auf circa 6,8 Cent rechnen Fachleute mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 10 Cent in den nächsten Jahren. "Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung liegt die Belastung jedes Bürgers inzwischen bei weit über 300 Euro pro Jahr", so Solms. Betroffen seien nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch der Mittelstand. Die Umlage würde "immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil" für Deutschland. Denn: "Das EEG treibt die Unternehmen ins Ausland und vernichtet dauerhaft zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland."
Keine Verzichts-und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung
Die FDP wolle die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen, so Solms, der einschränkt: "Die bestehenden Anlagen genießen Vertrauensschutz, solange die Zusage für sie noch gültig ist. Die Erneuerbaren Energien - insbesondere die Windenergie - müssen sich am Markt behaupten." Inzwischen könnten sie dies längst. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stromverbraucher in Deutschland noch über Jahre Milliarden dafür zahlen, dass Windparks zweistellige Renditen verdienen. "Das ist reine Abkassiererei." Auch deshalb sollten die viel zu hohen Subventionen schnellstmöglich beendet werden. Eine weitere Entlastung für die Verbraucher wolle die FDP über die Stromsteuer erreichen: Rund 55 Prozent des Strompreises eines Privathaushalts entfallen auf Umlagen und Steuern. "Daher wollen wir die Stromsteuer auf ein europäisches Mittelmaß absenken."
Sein Fazit lautet: "In der Energiepolitik brauchen wir marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts-und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Für uns Freie Demokraten ist der Schutz des Klimas zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich zu verwalten, wie es die Bundesregierung praktiziert hat. Nur mit einer solchen Trendwende gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher auf Dauer zu senken."