WESTERWELLE verlangt vollständige Aufklärung der BND-Rolle im Irak

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE erklärte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitags-Ausgabe) wörtlich:

"Außenminister Steinmeier, damals Chef des Kanzleramts, muß dringend für vollständige Aufklärung sorgen - so oder so. Entweder er schafft dadurch falsche Berichte aus der Welt, oder er entlarvt den Anti-Kriegs-Kurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün. Wenn aber gemauert und blockiert wird, dann sieht die Opposition nicht tatenlos zu - dann würde ein Untersuchungsausschuß unumgänglich, weil die Vorwürfe, die hier erhoben werden, sehr schwer wiegen. Erst die Entführung eines deutschen Staatsangehörigen durch den CIA und die anschließende Verschleierung durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily, dann das Eingeständnis, daß deutsche Sicherheitsbeamte in Guantanamo und in einem syrischen Foltergefängnis verhört haben, jetzt die Frage, ob BND-Beamte im Auftrag der Regierung am Irak-Krieg beteiligt waren: Die Wahrscheinlichkeit eines Untersuchungsausschusses wird jede Woche größer."