WESTERWELLE: Sachverständigenrat bestätigt Kritik der FDP

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE sagte am heutigen Mittwoch im "Mittagsmagazin" des ZDF, die Warnungen des Sachverständigenrats in seinem aktuellen Wirtschaftsgutachten bestätigten die Kritik der FDP an den von Schwarz-Rot geplanten Steuererhöhungen. "Wer bei den Bürgern abkassiert, schafft keine neuen Arbeitsplätze", sagte WESTERWELLE. Ein teilweises Verwenden von Steuererhöhungen für eine Senkung der Lohnzusatzkosten sei eine "Politik nach dem Prinzip rechte Tasche - linke Tasche", weil keine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen herauskomme. Union und SPD warf der FDP-Vorsitzende den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. "Von einem Großen Wurf ist nichts übrig geblieben, weil sich da zwei Wahlverlierer auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner vor wirklichen Strukturreformen und vor ernsthaftem Sparen drücken." Ausdrücklich behalte sich die FDP als stärkste Oppositionskraft alle parlamentarischen Mittel gegen die sich abzeichnende Politik der Großen Koalition vor. Diese fördere nur die Schwarzarbeit und verschlimmere die Haushaltslage weiter. "Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm, weil nur so neue Arbeitsplätze entstehen und die Bürger damit mehr Geld für das Konsumieren und die Unternehmer mehr Geld für das Investieren haben", sagte WESTERWELLE. "Nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen." Deutschland komme nur mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik wieder auf die Beine.