WESTERWELLE: Neue Regierung muß schnell handeln

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2005 DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute zu einem Sofortprogramm nach der Wahl:

"Wir sind der Überzeugung, daß eine neue Regierung schnell ans Werk gehen muß. Für uns ist im Rahmen eines Sofortprogramms nach dem Regierungswechsel klar:

Es muß eine echte Nettoentlastung der Bürgern und Familien bei den Steuern und Abgaben geben. Eine Nettoentlastung ist für uns Freie Demokraten die Voraussetzung dafür, daß wir in eine Regierung eintreten. Die Nettoentlastung steht für uns im Mittelpunkt eines Sofortprogramms, weil sonst die Konjunktur nicht anspringt, die Kaufkraft nicht zunimmt und es keine neue Investitionen und Arbeitsplätze gibt.

Wir wollen auch beim Thema Bürokratieabbau sehr viel konkreter sein. Dazu gehören die Umstellung der Genehmigungsverfahren auf Anmeldeverfahren und der Abschied vom bürokratischen Ladenschlußgesetz. Wir wollen, daß das Ladenschlußgesetz gleich zu Beginn des nächsten Jahres aufgehoben wird.

Teile des fortschrittsfeindlichen Gentechnikgesetzes von Frau Künast wollen wir zum 1.1.2006 aufheben. Wir wollen die Bio- und Gentechnologie nach Deutschland einladen, um die modernsten Medikamente wieder hier bei uns zu produzieren, anstelle sie in fünf Jahren im Ausland teuer einkaufen zu müssen.

Für die Rechtsstaatspartei FDP gehört zu einem Sofortprogramm außerdem die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Daß Rot-Grün das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben hat, ist nicht nur schlecht für die Bürgerfreiheit, sondern auch ein Problem für den Standort, denn es führt zu Kapitalflucht."