WESTERWELLE: Koalitionsvereinbarung ist Programm für handfeste Rezession

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die rot-grüne Koalitionsvereinbarung als "Regierungsprogramm für eine handfeste Rezession" bezeichnet. Wörtlich sagte er: "Höhere Steuern, höhere Abgaben und höhere Schulden bedeuten unweigerlich sinkendes Wirtschaftswachstum, einen weicheren Euro und noch mehr Massenarbeitslosigkeit." WESTERWELLE kritisierte, die rot-grüne Koalitionsvereinbarung setze auf bürokratische Staatswirtschaft statt auf eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP werde ihre Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung als glasklares Kontrastprogramm zu Rot-Grün fortsetzen. Die Menschen in Deutschland hätten es nicht verdient, zum Dank für ihre Arbeit und ihren Fleiß mit Abkassiererei und Wohlstandsvernichtung bestraft zu werden.