24.06.2005FDP

WESTERWELLE klar gegen Mehrwertsteuererhöhung

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Absicht der Freien Demokraten bekräftigt, ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Stersystem durch die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen zu finanzieren. WESTERWELLE wandte sich erneut klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Wörtlich sagte er: "Man braucht für eine Steuersenkungsreform keine Mehrwertsteuererhöhung, sondern den Mut zum großen Wurf mit einem entschiedenen Herangehen an die bestehenden Subventionen und Vergünstigungen."

Weiter erklärte WESTERWELLE: "Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze, Steuererhöhungen kosten Arbeitsplätze. Wachstum und Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. Schon die bloße Steuererhöhungsdebatte der letzten Tage gibt der politischen Diskussion die falsche Richtung und verunsichert die Menschen und die Wirtschaft, anstatt eine verläßliche Perspektive für neues Wachstum durch Konsum und Investitionen zu eröffnen."

WESTERWELLE betonte noch einmal: "Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem mit einer deutlichen Entlastungswirkung für alle ist für die FDP die Grundlage einer jeden politischen Zusammenarbeit."

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