WESTERWELLE: Karlsruhe bestätigt Haltung der FDP
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2005 DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute in Berlin:
"Die Neuwahlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht den Weg frei für den Neuanfang in Deutschland. Das Verfassungsgericht hat erfreulich klar und eindeutig entschieden. Diese Entscheidung ist die gerichtliche Bestätigung für das Scheitern des Bundeskanzlers an den eigenen Reihen.
Die FDP hat bereits vor Monaten Neuwahlen durch die Vertrauensfrage gefordert. Wir sehen uns durch die Karlsruher Entscheidung bestätigt."