WESTERWELLE: Jetzt ist der Wortbruch der SPD und der Union amtlich

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärt zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und CSU:

"Die große Koalition ist nur groß bei Steuererhöhungen. Die große Koalition ist kein historisches Bündnis, sondern ein historischer Fehler, der die Deutschen teuer zu stehen kommen wird.

Das Markenzeichen der großen Koalition ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Fundamentale Fragen wie die Zukunft der Gesundheit und der Pflegeversicherung werden vertagt.

Sowohl SPD als auch Union betrügen mit diesem Koalitionsvertrag ihre Wähler. Die SPD hatte im Wahlkampf eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ausgeschlossen, und die Union hatte verbindlich erklärt, sie würde eins zu eins in die Senkung der Lohnzusatzkosten investiert. Seit heute ist der Wortbruch amtlich.

Die große Koalition ist ein Personalwechsel, aber kein Politikwechsel. Mit diesem Programm entstehen Arbeitsplätze im Ausland, aber nicht in Deutschland."