WESTERWELLE-Interview für die "Neue Zürcher Zeitung"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Neue Zürcher Zeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ERIC GUJER: Frage: Herr Westerwelle, in den meisten Meinungsumfragen liegt die FDP unter fünf Prozent. Warum glauben Sie, dass sie das Steuer noch herumreißen werden? WESTERWELLE: In den letzten drei Landtagswahlen sind wir in Richtung zehn Prozent gewählt worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die erfolgreiche Koalition aus CDU/CSU und FDP im Herbst fortsetzen können. Frage: Wenn aber eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht möglich ist, wären Sie dann zu einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen bereit? WESTERWELLE: Ich bin nicht mehr Parteivorsitzender und zur Koalitionsfrage hat die Parteiführung das erste Wort. Aber auch in der Schweiz ist bekannt, dass ich ein Anhänger bürgerlicher Mehrheiten bin. Frage: Viele Beobachter rechnen damit, dass es nach der Bundestagswahl schwer wird, eine stabile Mehrheit zu finden. Das Lagerdenken in der deutschen Politik - Schwarz-gelb gegen Rot-grün - behindert die Suche nach einer Koalition. WESTERWELLE: Ich befinde mich in keinem politischen Lager, wenn überhaupt, dann im Lager der Freiheit. Dass Freiheit und freisinniger Geist so eng beieinander liegen, ist auch einer der Gründe, weshalb ich zur Schweiz ein so enges und freundschaftliches Verhältnis habe. Frage: Die Schweiz hat die Ventilklausel aktiviert, um den Zustrom von Arbeitsmigranten nicht zuletzt aus Deutschland zu begrenzen. Sehen Sie darin einen unfreundlichen Akt? WESTERWELLE: Lassen Sie mich es so formulieren: Ich bin froh, dass im nächsten Jahr die Freizügigkeit ohne Ausnahmen hergestellt sein wird. In unserer Welt des Wandels kommen wir am besten zurecht mit mehr Austausch und engerer Vernetzung. Frage: Aber die Ventilklausel ist schon ein Faktor, der das angespannte deutsch-schweizerische Verhältnis weiter belastet. WESTERWELLE: Einige Debattenbeiträge in Deutschland und in der Schweiz in den letzten Monaten waren wohl kein segensreicher Beitrag zu den bilateralen Beziehungen. Aber ich vertraue auf die Mehrheiten der Vernunft in beiden Ländern. Frage: Sie hofften auf eine Mehrheit der Vernunft für das Steuerabkommen. Das hat nicht geklappt. Hat die Bundesregierung zu wenig dafür gekämpft? WESTERWELLE: Es soll auch in der Schweiz schon vorgekommen sein, dass aufkommende Wahlkampf-Wolken den Himmel verdunkelt haben. Ich begrüße, dass mein Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter erklärt hat, dass die Schweiz nach wie vor gesprächsbereit ist. Es ist im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen werden. Es ist weder rechtsstaatlich noch von der Sache her überzeugend, wenn man sich auf Zufallsfunde durch Kopien von gestohlenen Daten verlässt. Frage: Ist es für Sie vorstellbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung - sofern sie im Herbst wiedergewählt wird - einen neuen Anlauf für Verhandlungen macht? Oder ist das Abkommen aus deutscher Sicht endgültig gestorben? WESTERWELLE: Die Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestages haben sich richtigerweise klar hinter das Abkommen gestellt. Es ist dann im Bundesrat von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei blockiert worden. Frage: An der Blockade-Mehrheit der Opposition im Bundesrat ändert sich aber durch die Bundestagswahl zunächst nichts. WESTERWELLE: Doch, denn diese Wahlkampfmanöver sind nach der Bundestagswahl vorbei. Wir müssen einen zweiten Anlauf machen, um auszuloten, welche Spielräume bestehen. Dies herauszufinden, war auch ein Thema meiner Gespräche in der Schweiz. Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen. Ich sage auch meinen deutschen Landsleuten, dass es für die Pflege dieser Beziehungen handfeste wirtschaftliche Gründe gibt. Der Handelsaustausch mit der Schweiz ist größer als der zwischen Deutschland und Russland. Frage: Die zuständigen Schweizer Behörden sehen keinen Anlass, vom Konzept einer Abgeltungsteuer abzurücken. Haben Gespräche über ein neues Steuerabkommen vor diesem Hintergrund überhaupt einen Sinn? WESTERWELLE: Eine Vereinbarung erreicht man, wenn zwei Seiten sich aus freien Stücken auf eine Regelung einigen. Das ist uns mit vernünftigen, sachgerechten Lösungen gelungen. Die Blockade durch die deutsche Opposition im Bundesrat hat es verhindert, mit dieser Regelung alle Altfälle zu erfassen und in zahllosen Fällen Verjährung zu vermeiden. Ich wünsche mir, dass durch Gespräche ein neuer Anlauf gelingt. Dabei sollten die jüngsten Entwicklungen weltweit und in der Europäischen Union berücksichtigt werden. In jedem Fall ist dieses wichtige Thema für Wahlkampfgetöse nicht geeignet Frage: Hat die deutsche Regierung gegenüber der Schweiz den Rahmen für allfällige Neuverhandlungen bereits konkretisiert? WESTERWELLE: So weit sind wir noch nicht. Richtig ist aber, dass sich die Entwicklungen auf globaler Ebene und in der Europäischen Union spürbar beschleunigt haben. Das begrüße ich ausdrücklich, und ich wünsche, dass es hier schon bald zu festen Vereinbarungen kommen wird. Frage: Man hat aber den Eindruck, dass nach dem Fall Hoeneß das Thema Steuerhinterziehung jede rationale Steuerdiskussion überschattet. WESTERWELLE: Nicht jeder, der die Kavallerie befehlen will, spricht damit für Deutschland. Ich bin jedenfalls in friedlicher Absicht angereist, mit dem Flugzeug und habe keine Pferde, keine Säbel und keine Trompeten dabei. Frage: Finden Sie nicht, dass die Debatte um das Schweizer Konto von Uli Hoeneß unterdessen übers Ziel hinausschießt? WESTERWELLE: Ich beteilige mich nicht an der Erörterung von Einzelfällen. Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates und habe volles Vertrauen in die deutsche Justiz. Aber lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die Schweiz kann kein Interesse daran haben, dass ihr vorzüglicher Ruf als Finanzplatz Schaden nimmt. Das beschädigt auch die Schweizer Wirtschaftschancen in der Welt. Und umgekehrt kann Deutschland kein Interesse daran haben, dass zwar der eine oder andere spektakuläre Fall durch eine gestohlene Steuer-CD aufgeklärt wird, dass aber tausendmal mehr Fälle unentdeckt bleiben. Dem deutschen Steuerzahler entgehen auf diese Weise ungefähr zehn Milliarden Euro. Davon könnten in Deutschland mehr Schulen und Kita-Plätze eingerichtet werden, als sich die Gemeinden träumen lassen. Frage: Die meisten politischen Kräfte in Deutschland, bis in die Reihen ihrer beiden Koalitionspartner positionieren sich derzeit ganz auf Seiten des Staates und nicht auf Seiten des Individuums. WESTERWELLE: Da ist es doch gut, dass es die FDP gibt, denn wir sind unverändert der Überzeugung, dass Privat vor dem Staat kommt. Wir glauben auch weiterhin, dass Freiheit wichtiger ist als völlige Gleichmacherei. Denn nur in freiheitlichen Gesellschaften entsteht die schöpferische Schaffenskraft, die Wohlstand für alle ermöglicht. Die europäische Schuldenkrise führt uns ja deutlich vor Augen, dass auf Dauer nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Frage: Aber Schweizer haben den Eindruck, dass die Steuer- und Staatsgläubigkeit fast überall in Europa wächst. WESTERWELLE: Alle die Staaten, die zu lange zu viele Schulden gemacht haben, haben heute Massenarbeitslosigkeit. Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP direkt nach Regierungsübernahme die schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik beendet. Dies ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass es Deutschland momentan so gut geht. Frage: Ein wenig liegt es auch an Schröders Reformpolitik der Agenda 2010. WESTERWELLE: Und darum ist es mir auch nicht verständlich, weshalb die rot-grüne Opposition die Agenda 2010 wieder rückabwickeln will. Frage: Die jetzige Regierung hat dem kein vergleichbares Reformprojekt folgen lassen. WESTERWELLE: Da bin ich anderer Auffassung. Es ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der deutschen Einheit. Wir haben einen grundlegenden Politikwechsel durchgesetzt, nämlich raus aus der Politik des Schuldenmachens, raus aus der Politik der künstlichen Konjunktur-Feuer durch neue Schulden und rein in ausgeglichene Haushalte. Wir haben gleichzeitig die Mittelschicht entlastet. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat jetzt 800 Euro im Jahr mehr zur Verfügung als vor unserem Regierungsantritt. Gleichzeitig hat keine Regierung so viel in Bildung investiert wie diese Regierung. Frage: Trotzdem steht die schwarz-gelbe Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung nicht für ein großes Reformthema. WESTERWELLE: Ein Politikwechsel macht sich nicht immer durch eine spektakuläre Agenda oder durch ein spektakuläres Gesetz bemerkbar, sondern durch eine Wende im Denken und in der Einstellung. Diese Regierung ist die erste überhaupt, die am Schluss der Legislaturperiode weniger ausgibt als zu Beginn. Rot-grün hat die Ausgaben um 26 Milliarden Euro gesteigert, die große Koalition um mehr als 30 Milliarden. Unsere Regierung hat die Ausgaben in dieser Legislaturperiode immerhin um 1,7 Milliarden gesenkt. Dass Deutschland gegenwärtig Überschüsse erwirtschaftet, ist das Ergebnis unserer langfristig angelegten Politik. Frage: Dafür schlagen Ihnen aber erhebliche Ressentiments in Europa entgegen, die sich nicht zuletzt gegen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands richten. WESTERWELLE: Wenn ein jugendlicher Heißsporn auf ein Foto der deutschen Kanzlerin ein Hitler-Bärtchen aufmalt, ist das inakzeptabel, aber zugleich nicht zu verwechseln mit der Mehrheitsmeinung in unseren Nachbarländern. Frage: Es sind nicht nur jugendliche Heißsporne. Auch die französische Regierungspartei, der PS, wirft Deutschland explizit Egoismus vor. WESTERWELLE: Ich habe darüber jüngst mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius geredet. Er hat mir versichert, wie konstruktiv die Zusammenarbeit mit Deutschland aus Sicht der französischen Regierung empfunden wird. Es ist doch nicht das erste Mal, dass Deutschland und Frankreich von unterschiedlichen politischen Familien regiert werden. Francois Mitterrand und Helmut Kohl haben nach anfänglichen Schwierigkeiten Großes geleistet. Dennoch - es gibt in Europa manche, die eine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik wünschen und daher auf einen Regierungswechsel in Berlin hoffen. Diese Hoffnung werden wir enttäuschen und damit den besten Beitrag zum langfristigen Erfolg Europas leisten. Frage: In Europa erwarten sich viele diesen Erfolg durch Wachstum dank Schulden. WESTERWELLE: Wo kommt denn Wachstum her? Doch nicht von neuen Schulden, sondern durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin gerade zurückgekehrt von einer Reise durch drei Erfolgs-Staaten in Afrika. Nicht nur in Asien und Lateinamerika, auch auf unserem Nachbar-Kontinent entstehen neue Kraftzentren. Wenn Europa nicht zu einem Haus der Geschichte werden will, sondern weiter in der ersten Liga spielen möchte bei Innovation, Lebensqualität und Wirtschaftserfolg, dann müssen wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Europa braucht eine Agenda 2020. Frage: Davon kann doch in Europa keine Rede sein. Frankreichs Präsident Hollande oder der neue italienische Regierungschef Letta wollen zurück zum alten Kurs und von Austeritätspolitik nichts wissen. WESTERWELLE: Die deutsche Politik besteht nicht nur aus Haushaltsdisziplin, sondern ruht daneben auf zwei weiteren Säulen: Erstens Solidarität - Deutschland hat in der Euro-Zone Kreditgarantien in der Höhe eines kompletten Jahresbudgets des Bundes zur Verfügung gestellt. Zweitens Wachstum - und das beruht auch auf Wettbewerbsfähigkeit. Daher freuen wir uns, dass in Europa zunehmend die Vorteile etwa des dualen Ausbildungssystems anerkannt werden. Europa muss bei Bildung, Forschung und im Energiesektor Prioritäten setzen. Die Konservierung der Vergangenheit durch Subventionen mag uns einige Zeit politische Ruhe bescheren, aber die jüngeren Europäer werden es bitter bezahlen, wenn wir auf die Wettbewerbsfähigkeit kein größeres Augenmerk richten. Frage: Sie reden von Europa als Gemeinschaft, aber in der Euro-Krise sind die Nationalstaaten und besonders die Unterschiede zwischen ihnen präsent. WESTERWELLE: Wir müssen Europa neu begründen, das ist die Aufgabe der heutigen Politikergeneration. Natürlich bleibt Europa die Antwort auf die Weltkriege und das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, aber es ist heute noch viel mehr die Antwort auf die politischen Kontinentalverschiebungen in der Welt. Der Aufstieg oder Abstieg von Gesellschaften hat sich im letzten Jahrhundert noch in einem Zeitraum von 50 Jahren abgespielt. Heute können fünf bis zehn Jahre über den Erfolg oder Misserfolg von Volkswirtschaften und Gesellschaften entscheiden. Anders als die geologische Kontinentaldrift, die unglaublich langsam vonstatten geht, finden die politischen Verschiebungen heutzutage im Zeitraffer statt.