WESTERWELLE-Interview für die "Bild"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte EINAR KOCH:

Frage: Die Große Koalition ist knapp 100 Tage im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie?

WESTERWELLE: Deutschland wird im Ausland gut repräsentiert, aber im Inland nicht wirklich regiert. Die Massenarbeitslosigkeit verschwindet nicht durch noch so elegante Staatsbesuche. Beide, Union und SPD, schielen längst auf die Zeit nach Schwarz-Rot.

Frage: Welchen Rat geben Sie der Kanzlerin?

WESTERWELLE: Schwarz-Rot sollte vor allem den Mut zu wahren Reformen haben. Die Bundesregierung muß endlich bei sich selbst sparen, die Wirtschaft ankurbeln und aufhören, die Bürger zu schröpfen. Ob Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege oder Energie: Man kann Deutschlands Probleme nicht lösen, indem man sie ausblendet - und auf roten Teppichen löst man sie auch nicht!

Frage: Glauben Sie nicht daran, daß die Große Koalition nach den Landtagswahlen im März doch noch richtig loslegt?

WESTERWELLE: Nein. Beide Koalitionspartner haben sich auf ein Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigt, und die Union wird immer mehr zu einer zweiten Sozialdemokratie.

Frage: Denken Sie da z.B. an die Renten-Diskussion?

WESTERWELLE: Auch. Die Große Koalition fährt eine Politik, bei der die Jungen die Zeche zahlen, ohne daß es etwa dafür mehr Sicherheit für die Älteren gäbe. Neue Jobs und Wachstum entstehen nicht, indem man beim Bürger immer mehr abkassiert.

Frage: Sie meinen die Mehrwertsteuer-Erhöhung...

WESTERWELLE: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist ein Programm für mehr Schwarzarbeit, gegen Wachstum und neue Jobs.

Wir wollen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr so stark werden, daß wir diese schädliche Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern können. Deshalb sind die Wahlen am 26. März eine Volksabstimmung gegen die Mehrwertsteuererhöhung! Bundesregierung und Gewerkschaften sollten eine Vereinbarung treffen: Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit moderaten Forderungen in die Lohnrunde. Das wäre das Beste für Deutschland!

Frage: Wie lange geben Sie Schwarz-Rot?

WESTERWELLE: Das ist wahrlich offen.

Frage: Schließen Sie Neuwahlen während der Legislaturperiode aus?

WESTERWELLE: Ich schließe einen Bruch der Großen Koalition und Neuwahlen genauso wenig aus, wie ich sie vorhersage.