WESTERWELLE-Gastbeitrag für den "Nordkurier - Neubrandenburg"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für den "Nordkurier - Neubrandenburg" (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

"Wer Macht hat, muß sich auf die Finger sehen lassen. Das gilt vor allem in der Politik. Gerade in Zeiten einer sogenannten Großen Koalition ist die demokratische Kontrolle entscheidend. Diese demokratische Kontrolle der schwarz-roten Bundesregierung ist durch die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag schwieriger geworden.

Die Bundesregierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Sie kürzt keine Ausgaben, sondern kassiert beim Bürger ab. Doch mit Schulden auf Rekordniveau und Steuererhöhungen schafft man keine neuen Arbeitsplätze. Die FDP hat im Bundestag konkrete Vorschläge eingebracht, wie mit Strukturreformen und Ausgabenkürzungen ein solider Haushalt erreicht werden kann. Die Bundesregierung muß sich endlich so verhalten, wie es jeder Bürger auch tut: Er paßt die Ausgaben den Einnahmen an. Statt dessen sucht die Bundesregierung nach immer neuen Möglichkeiten, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Mehrwertsteuererhöhung schwächt den Konsum, sie treibt Unternehmen ins Ausland und fördert nur die Schwarzarbeit.

Jetzt macht sich Schwarz-Rot an das nächste Projekt, das die Bürger enorm belasten wird. Union und SPD haben eine Gesundheitsreform angekündigt. Hier droht ein bürokratisches Monstrum. Man kann marode Systeme nicht retten, indem man mehr Geld in sie hineingießt. Die sozialistische Zwangskasse, die von der SPD gewollt und von der Union kaum verhindert werden wird, löst kein Problem.

Gesundheit ist ein kostbares Gut. Gerade in einer Gesellschaft, in der die Bürger älter werden als früher, muß eine verläßliche Gesundheitsversorgung aller Bürger sichergestellt werden. Deshalb hat die FDP vorgeschlagen, eine Pflicht zur Versicherung einzuführen, es den Bürgern aber freizustellen, wo sie sich versichern. In unserem System bleibt niemand unversichert. Jeder Bürger muß sich versichern, und jede Versicherung muß ein bezahlbares Paket an Grundleistungen anbieten. Die Versicherungen stehen zueinander im Wettbewerb. Diesen Wettbewerb brauchen wir, damit die Konkurrenz zwischen den Versicherungen die Preise kontrolliert. Die FDP steht für den Mut, ein zukunftsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem zu schaffen, statt am alten System immer wieder herumzureparieren.

Ob Gesundheit oder Steuern: Die schwarz-rote Bundesregierung muß kontrolliert werden. Wir Liberale tun dies im Bundesrat und im Bundestag. Sie, die Bürger, tun es, indem Sie die Berliner Politik wachsam und kritisch verfolgen."