WESTERWELLE: FDP verschärft Auseinandersetzung mit Gewerkschaftsfunktionären

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat eine Verschärfung der Auseinandersetzung mit den Spitzen der DGB-Gewerkschaften angekündigt. Vorangegangen war massive Kritik aus den Gewerkschaften an den Vorschlägen von Regierung und Opposition zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. "Die Reaktion zahlreicher Gewerkschaftsfunktionäre auf das rot-grüne Minimalprogramm zur Reform des Arbeitsmarktes hat gezeigt, wie notwendig die Forderung der FDP nach einer Entmachtung der Gewerkschaftsfunktionäre ist." Die FDP werde in den kommenden Monaten auf allen Ebenen die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaftsfunktionären suchen, sagte WESTERWELLE: "Die Totalverweigerung der Gewerkschaftsfunktionäre gegenüber den Reformansätzen zeigt, dass sie es aufgegeben haben, für die Interessen von knapp 5 Millionen Arbeitslosen einzutreten, sondern statt dessen zunehmend ausschließlich den Machterhalt für ihre Organisationen im Auge haben. Vielen Gewerkschaftsfunktionären geht ihr Machterhalt vor dem Gemeinwohl. Die dringend notwendige Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft kann nur Erfolg haben, wenn es gelingt, das Denken in Funktionärs-Kasten zu überwinden, das Deutschland schon viel zu lange lähmt."

WESTERWELLE rief dazu auf, sich den notwendigen Veränderungen zu stellen, statt in Blockade zu verharren: "Nicht derjenige zerstört den Sozialstaat, der ihn zeitgemäß umgestaltet, sondern derjenige, der sich der Umgestaltung verweigert." Dies werde die Gesellschaft insgesamt den Gewerkschaftsfunktionären klar zu machen haben, so WESTERWELLE.