FDPÄgyptenWesterwelle: „Diese Gewalt war nicht nötig“
Guido Westerwelle in Tunis: Wir verurteilen die Gewalt in Ägypten in aller Schärfe16.08.2013Nach dem Blutbad in Kairo mit mehr als 520 Toten hat Westerwelle ein Krisentreffen der europäischen Außenminister angeregt.
Es sei sinnvoll, wenn sich die europäischen Vertreter und die europäischen Länder „sehr zügig zusammensetzen, möglicherweise auch auf der Ministerebene“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seines Besuchs in Tunis. Bei dem Treffen könne ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden. „Denn wir reden hier über die Nachbarschaft Europas. Das ist nicht irgendwo, das ist unsere Nachbarschaft.“
Die blutigen Zusammenstöße in Kairo kritisierte Westerwelle deutlich: „Diese Gewalt, sie war nicht nötig, und wir verurteilen sie auch mit aller Schärfe“, sagte er im „ZDF-heute-journal“-Interview. Am Donnerstag ließ der Minister den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Ihm sei „in aller Deutlichkeit die Haltung der Bundesregierung dargelegt“ worden, hieß es danach.
Niederlage der internationalen Diplomatie
Die Eskalation in Kairo sei „in jedem Fall eine Niederlage auch der internationalen Diplomatie“, räumte der Minister im Interview ein. „Es ist uns nicht gelungen, ein solches Blutbad zu verhindern.“ Jetzt gehe es darum, zu deeskalieren und dafür zu sorgen, dass wieder Gespräche aufgenommen werden. Durch Diplomatie und auch durch politisches Einwirken müssten die gemäßigten Kräfte in Ägypten gestärkt werden.
In den kommenden Tagen werde die internationale Gemeinschaft weiter beobachten, ob die Übergangsregierung auch wirklich das tue, was sie angekündigt hat, „nämlich zurückzukehren zu einem demokratischen Fahrplan“, so Westerwelle. Ein solcher „Fahrplan in Richtung Wahlen“ sei dringend notwendig.
Tunesien trotz Krise weiter unterstützen
Auch in Tunesien gab es in den vergangenen Wochen Proteste zehntausender Demonstranten gegen die islamistische Regierung. Trotz der labilen Lage will die Bundesregierung das Land weiter politisch und wirtschaftlich unterstützen. „Wir stehen an der Seite des tunesischen Volkes und der Demokratie“, sagte Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem islamistischen Ministerpräsidenten Ali Larayedh. Der FDP-Politiker betonte, dass auch die Hilfe bei der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. Er verwies darauf, dass bereits jetzt 100 Projekte mit 50 Millionen Euro finanziert würden, um den Übergang zur Demokratie zu fördern. „Wir sind der Überzeugung, dass da, wo der Arabische Frühling, die Jasminrevolution, begonnen hat, auch eine besondere Notwendigkeit der Unterstützung besteht“, sagte Westerwelle.
Auf seinem Besuchsprogramm standen am Donnerstag auch Treffen mit Vertretern der beiden größten Oppositionsparteien. „Wir sind nicht Partei, wir unterstützen auch nicht eine besondere politische Gruppierung“, betonte der Außenminister. „Der Weg zu einer Lösung und zu einer guten Zukunft Tunesiens, der heißt Dialog und Kompromissbereitschaft.“
Westerwelle: „Diese Gewalt war nicht nötig“
Nach dem Blutbad in Kairo mit mehr als 520 Toten hat Westerwelle ein Krisentreffen der europäischen Außenminister angeregt.
Es sei sinnvoll, wenn sich die europäischen Vertreter und die europäischen Länder „sehr zügig zusammensetzen, möglicherweise auch auf der Ministerebene“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seines Besuchs in Tunis. Bei dem Treffen könne ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden. „Denn wir reden hier über die Nachbarschaft Europas. Das ist nicht irgendwo, das ist unsere Nachbarschaft.“
Die blutigen Zusammenstöße in Kairo kritisierte Westerwelle deutlich: „Diese Gewalt, sie war nicht nötig, und wir verurteilen sie auch mit aller Schärfe“, sagte er im „ZDF-heute-journal“-Interview. Am Donnerstag ließ der Minister den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Ihm sei „in aller Deutlichkeit die Haltung der Bundesregierung dargelegt“ worden, hieß es danach.
Niederlage der internationalen Diplomatie
Die Eskalation in Kairo sei „in jedem Fall eine Niederlage auch der internationalen Diplomatie“, räumte der Minister im Interview ein. „Es ist uns nicht gelungen, ein solches Blutbad zu verhindern.“ Jetzt gehe es darum, zu deeskalieren und dafür zu sorgen, dass wieder Gespräche aufgenommen werden. Durch Diplomatie und auch durch politisches Einwirken müssten die gemäßigten Kräfte in Ägypten gestärkt werden.
In den kommenden Tagen werde die internationale Gemeinschaft weiter beobachten, ob die Übergangsregierung auch wirklich das tue, was sie angekündigt hat, „nämlich zurückzukehren zu einem demokratischen Fahrplan“, so Westerwelle. Ein solcher „Fahrplan in Richtung Wahlen“ sei dringend notwendig.
Tunesien trotz Krise weiter unterstützen
Auch in Tunesien gab es in den vergangenen Wochen Proteste zehntausender Demonstranten gegen die islamistische Regierung. Trotz der labilen Lage will die Bundesregierung das Land weiter politisch und wirtschaftlich unterstützen. „Wir stehen an der Seite des tunesischen Volkes und der Demokratie“, sagte Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem islamistischen Ministerpräsidenten Ali Larayedh. Der FDP-Politiker betonte, dass auch die Hilfe bei der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. Er verwies darauf, dass bereits jetzt 100 Projekte mit 50 Millionen Euro finanziert würden, um den Übergang zur Demokratie zu fördern. „Wir sind der Überzeugung, dass da, wo der Arabische Frühling, die Jasminrevolution, begonnen hat, auch eine besondere Notwendigkeit der Unterstützung besteht“, sagte Westerwelle.
Auf seinem Besuchsprogramm standen am Donnerstag auch Treffen mit Vertretern der beiden größten Oppositionsparteien. „Wir sind nicht Partei, wir unterstützen auch nicht eine besondere politische Gruppierung“, betonte der Außenminister. „Der Weg zu einer Lösung und zu einer guten Zukunft Tunesiens, der heißt Dialog und Kompromissbereitschaft.“