WESTERWELLE: 5 Millionen Arbeitslose - die tatsächliche 100-Tage-Bilanz

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am Dienstag:
"Abermals mehr als 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland - das ist die tatsächliche 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot. Ein gefühlter Aufschwung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, wenn die Reformen in Deutschland weiter ausbleiben. Eine gefällige Aufnahme der schwarz-roten Koalition mag die Stimmung aufhellen, verlängert aber lediglich die Krise. Antreibende Kritik durch die Betrachter von den Wirtschaftsverbänden bis hin zu den Kommentatoren wäre für Deutschland besser.

Nichts von dem, was Deutschland für einen Aufschwung dringend braucht, hat die Bundesregierung angepackt. Es fehlt eine Reform des Arbeitsmarks, des Arbeitsrechts und der Bundesagentur für Arbeit, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es fehlt ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, damit Investitionen möglich werden und der Konsum die Wirtschaft ankurbelt. Es fehlt eine Strukturreform der Gesundheit und der Pflege. Es fehlt eine Rentenreform, die den Älteren Sicherheit gibt und den Jüngeren eine bezahlbare Altersvorsorge. Die Rente mit 67 ohne Strukturreformen ist für Millionen von Menschen nichts anderes als die Verlängerung ihrer Arbeitslosigkeit um weitere zwei Jahre. Es fehlt eine zukunftsweisende Energiepolitik. Es fehlen energische Schritte gegen ein Bildungssystem im Niedergang, das den Jüngeren viel zu wenige Chancen für morgen bietet.

Schwarz-Rot spart nicht bei sich selbst, sondern belastet die Bürger durch die größte Steuererhöhung der deutschen Geschichte. Die falsche Mehrwertsteuererhöhung vernichtet Arbeitsplätze, würgt das ohnedies schwache Wachstum ab, treibt die Menschen in die Schwarzarbeit und die Unternehmen ins Ausland. An den weiterhin schockierend hohen Arbeitslosenzahlen zeigt sich deutlich: Wir werden bisher im Ausland gut repräsentiert, aber im Inland nicht erfolgreich regiert."