15.11.2013In den Koalitionsverhandlungen wurde mal kurz über Volksentscheide auf Bundesebene nachgedacht. Das Für und Wider wird allerorten engagiert diskutiert. So weist Christoph von Marschall im Tagesspiegel auf die Gefahren von Plebisziten hin.
Die FDP will die bürgerliche Teilhabe fördern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Kommunale Entscheidungen sollen transparenter und mit mehr Bürgerbeteiligung stattfinden. Die Liberalen sind überzeugt: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung. Mit besserer, mit freier Demokratie. Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.
Auch CSU, SPD, Grüne, Linkspartei wollen plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Doch die CDU blockt.
Mit Blick auf die kurz durchgeblitzte Überlegung von Union und SPD schreibt er hingegen: „Jetzt mal im Ernst: Der Durchschnittsbürger soll beurteilen, ob man den Euro retten kann und soll und auch wie? Und von ihm ist ein abgewogenes Votum zu erwarten, ob ein neues EU-Mitglied langfristig mehr nutzt oder schadet? Das klingt, als wollten Politiker die Verantwortung für die vertrackten und unpopulären Fragen auf die Bürger abwälzen.“
Welche Zukunft haben bundesweite Volksentscheide?
In den Koalitionsverhandlungen wurde mal kurz über Volksentscheide auf Bundesebene nachgedacht. Das Für und Wider wird allerorten engagiert diskutiert. So weist Christoph von Marschall im Tagesspiegel auf die Gefahren von Plebisziten hin.
Die FDP will die bürgerliche Teilhabe fördern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Kommunale Entscheidungen sollen transparenter und mit mehr Bürgerbeteiligung stattfinden. Die Liberalen sind überzeugt: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung. Mit besserer, mit freier Demokratie. Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.
Auch CSU, SPD, Grüne, Linkspartei wollen plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Doch die CDU blockt.
Im Tagesspiegel setzt sich Christoph von Marschall mit den bundesweiten Volksentscheiden auseinander und hält fest: „Es will wohlüberlegt sein, welche Fragen zur Volksabstimmung auf nationaler Ebene freigegeben werden. Am besten beurteilen können Bürger, was sich vor ihrer Haustür abspielt. Je ferner der Schauplatz und je komplizierter die Materie, desto schwieriger wird es, sich ein Urteil zu bilden.
Mit Blick auf die kurz durchgeblitzte Überlegung von Union und SPD schreibt er hingegen: „Jetzt mal im Ernst: Der Durchschnittsbürger soll beurteilen, ob man den Euro retten kann und soll und auch wie? Und von ihm ist ein abgewogenes Votum zu erwarten, ob ein neues EU-Mitglied langfristig mehr nutzt oder schadet? Das klingt, als wollten Politiker die Verantwortung für die vertrackten und unpopulären Fragen auf die Bürger abwälzen.“
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