FDPCIA-FolterberichtMenschenrechte auch bei Terrorismusbekämpfung beachten
Alexander Graf Lambsdorff verurteilt staatlich verordnete Folter11.12.2014Just vor dem Tag der Menschenrechte hat der US-Senat den CIA-Folterreport" veröffentlicht - er fällt ein vernichtendes Urteil. Offenbar waren die Verhörmethoden des Auslandsgeheimdienstes CIA brutaler als bisher bekannt. Aber sie brachten kaum verwertbare Ergebnisse. Für den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, erinnert er daran, "wie fragil die Menschenrechte auch in unserer westlichen Rechts- und Wertegemeinschaft sind." Für die FDP sei klar: "Staatlich verordnete Folter darf nie als legitimes Mittel zur Terrorismusbekämpfung oder Strafverfolgung betrachtet werden."
Er wertet die Veröffentlichung des Berichts als "unerlässlichen Schritt zur Aufarbeitung des Unrechts von Abu Ghraib, Guantanamo und anderen Gefängnissen." Denn: "Menschenrechte wurden hier systematisch und über Jahre hinweg missachtet, teilweise unter Zutun europäischer Regierungen".
Er sieht auch Europa in der Pflicht. Länder wie Polen und Rumänien, in denen der US-Dienst vermutlich Geheimgefängnisse betrieben habe, müssten das Geschehene aufarbeiten, sagte der Vize-Präsident des Europaparlaments im Deutschlandfunk.
Die europäischen Ebene müsse das anmahnen, "weil europäische Werte, amerikanische Werte, universelle Menschenrechte hier missachtet worden sind über einen langen Zeitraum. Aber die nationale Ebene muss diese Aufklärung vorantreiben." Auch für Europa gelte, dass Menschenrechte auch bei der Terrorbekämpfung zu beachten sind. "Auch für Europa gilt, dass wir universelle Werte haben, deren Verletzung unsere Glaubwürdigkeit massiv insbesondere in der längeren Frist beschädigt", so Lambsdorff.
Gerdae Liberale müssen wachsam sein
Angesichts der besorgniserregenden Tendenz, dass der demokratische Spielraum für die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt immer mehr schrumpft, ergänzt Lambsdorff: "Jeder Verteidiger der Menschenrechte, der sich im Gefängnis, im Exil oder in Lebensgefahr befindet, ist einer zu viel. Diejenigen, die sich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen, verdienen unseren Respekt und Dank.“
Der Liberale ist überzeugt, dass es dauerhaften Frieden und Wohlstand ohne Menschenrechte nicht geben kann. „Deshalb ist es eine Priorität des Europäischen Parlaments, solche Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen. Gerade als Liberale müssen wir jeden Tag wachsam sein, um unsere Rechte und Freiheiten innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union wirksam zu schützen."
Lambsdorff sagt das auch in Richtung von Marine Le Pen, die Europaabgeordnete vom Front National, die gesagt hat: Folter in bestimmten Fällen ist nützlich: "Punkt eins der Schlussfolgerungen lautet, dass die Foltermethoden eben gerade nicht zum Erfolg beigetragen haben, dass sie eben nichts gebracht haben in der Bekämpfung des Terrorismus, dass sie nicht nur moralisch verwerflich waren, sondern dass sie im Grunde auch völlig erfolglos waren. Insofern sieht man da, welche Abgründe sich auftun, wenn man solchen Rechtspopulisten hier hinterherläuft."
Hintergrund
Der Tag der Menschenrechte wird jedes Jahr am 10. Dezember von der internationalen Gesellschaft begangen. 1948 wurde an diesem Tag die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Für die EU sind Menschenrechte universell und unteilbar. Sie fördert und schützt diese Rechte weltweit.
Jeder Tag ist Menschensrechtstag
Menschenrechte auch bei Terrorismusbekämpfung beachten
Just vor dem Tag der Menschenrechte hat der US-Senat den CIA-Folterreport" veröffentlicht - er fällt ein vernichtendes Urteil. Offenbar waren die Verhörmethoden des Auslandsgeheimdienstes CIA brutaler als bisher bekannt. Aber sie brachten kaum verwertbare Ergebnisse. Für den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, erinnert er daran, "wie fragil die Menschenrechte auch in unserer westlichen Rechts- und Wertegemeinschaft sind." Für die FDP sei klar: "Staatlich verordnete Folter darf nie als legitimes Mittel zur Terrorismusbekämpfung oder Strafverfolgung betrachtet werden."
Er wertet die Veröffentlichung des Berichts als "unerlässlichen Schritt zur Aufarbeitung des Unrechts von Abu Ghraib, Guantanamo und anderen Gefängnissen." Denn: "Menschenrechte wurden hier systematisch und über Jahre hinweg missachtet, teilweise unter Zutun europäischer Regierungen".
Er sieht auch Europa in der Pflicht. Länder wie Polen und Rumänien, in denen der US-Dienst vermutlich Geheimgefängnisse betrieben habe, müssten das Geschehene aufarbeiten, sagte der Vize-Präsident des Europaparlaments im Deutschlandfunk.
Die europäischen Ebene müsse das anmahnen, "weil europäische Werte, amerikanische Werte, universelle Menschenrechte hier missachtet worden sind über einen langen Zeitraum. Aber die nationale Ebene muss diese Aufklärung vorantreiben." Auch für Europa gelte, dass Menschenrechte auch bei der Terrorbekämpfung zu beachten sind. "Auch für Europa gilt, dass wir universelle Werte haben, deren Verletzung unsere Glaubwürdigkeit massiv insbesondere in der längeren Frist beschädigt", so Lambsdorff.
Gerdae Liberale müssen wachsam sein
Angesichts der besorgniserregenden Tendenz, dass der demokratische Spielraum für die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt immer mehr schrumpft, ergänzt Lambsdorff: "Jeder Verteidiger der Menschenrechte, der sich im Gefängnis, im Exil oder in Lebensgefahr befindet, ist einer zu viel. Diejenigen, die sich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen, verdienen unseren Respekt und Dank.“
Der Liberale ist überzeugt, dass es dauerhaften Frieden und Wohlstand ohne Menschenrechte nicht geben kann. „Deshalb ist es eine Priorität des Europäischen Parlaments, solche Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen. Gerade als Liberale müssen wir jeden Tag wachsam sein, um unsere Rechte und Freiheiten innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union wirksam zu schützen."
Lambsdorff sagt das auch in Richtung von Marine Le Pen, die Europaabgeordnete vom Front National, die gesagt hat: Folter in bestimmten Fällen ist nützlich: "Punkt eins der Schlussfolgerungen lautet, dass die Foltermethoden eben gerade nicht zum Erfolg beigetragen haben, dass sie eben nichts gebracht haben in der Bekämpfung des Terrorismus, dass sie nicht nur moralisch verwerflich waren, sondern dass sie im Grunde auch völlig erfolglos waren. Insofern sieht man da, welche Abgründe sich auftun, wenn man solchen Rechtspopulisten hier hinterherläuft."
Hintergrund
Der Tag der Menschenrechte wird jedes Jahr am 10. Dezember von der internationalen Gesellschaft begangen. 1948 wurde an diesem Tag die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Für die EU sind Menschenrechte universell und unteilbar. Sie fördert und schützt diese Rechte weltweit.
Jeder Tag ist Menschensrechtstag