27.07.2017Die Debatte über den Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer dreht sich immer weiter. Jetzt ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat in Erklärungsnot. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht "massive Defizite" in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: "Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert."
Birkner reagiert damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juli. Demzufolge wurde der VW-Aufsichtsrat laut Protokoll bereits im Juni 2016 durch Vorstand Hohmann-Dennhardt über die Selbstanzeige der Absprachen unter Automobilherstellern informiert. Stephan Weil blieb bis zuletzt (ZDF, heute journal, 26.7.17) bei der Darstellung, nicht früher als aus Medienberichten von den Vorwürfen gegen VW erfahren zu haben.
Birkner wirft ihm nun vor: "Entgegen seiner Behauptung ist er offenbar bereits im Juni 2016 über Absprachen in der Automobilbranche informiert worden. Sollte Herr Weil falsche Aussagen getroffen haben, wäre das ein schwerer Schlag für seine Vertrauenswürdigkeit." Wie schon im Rahmen des Dieselskandals mache der Ministerpräsident auch in dieser Affäre "eine ausgesprochen schlechte Figur". Er sei offensichtlich in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Aufsichtsratsmitglied "heillos überfordert". Weil bemerke Beratungsgegenstände im Aufsichtsrat entweder nicht oder er begreife sie nicht. "Die Konsequenz muss sein, dass er seine Mitgliedschaft in diesem Gremium beendet."
Birkner fordert Aufklärung darüber, wann Weil über die Selbstanzeige unterrichtet worden sei: "Der Regierungschef muss sich jetzt erklären. Er hat bis zuletzt behauptet, über Absprachen unter den Automobilherstellern erst aus den Medien erfahren zu haben. Wenn dies gelogen war, ist er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems mit dem VW zu kämpfen hat. Auch die Aussage von Ferdinand Piech im Dieselskandal rückt unter diesem Umstand in ein neues Licht." Weils Verhalten stehe nach Auffassung der FDP-Fraktion im Widerspruch zu den Pflichten als Aufsichtsratsmitglied. "Wir fordern von den Gremienvertretern des Landes Niedersachsen, dass sie unvoreingenommen, aber maßgeblich an der Aufklärung mitwirken." Mit einer Anfrage an die Landesregierung zum genauen Informationszeitpunkt des Ministerpräsidenten wolle die FDP dazu eine erste Möglichkeit bieten.
Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen
Die Debatte über den Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer dreht sich immer weiter. Jetzt ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat in Erklärungsnot. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht "massive Defizite" in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: "Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert."
Birkner reagiert damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juli. Demzufolge wurde der VW-Aufsichtsrat laut Protokoll bereits im Juni 2016 durch Vorstand Hohmann-Dennhardt über die Selbstanzeige der Absprachen unter Automobilherstellern informiert. Stephan Weil blieb bis zuletzt (ZDF, heute journal, 26.7.17) bei der Darstellung, nicht früher als aus Medienberichten von den Vorwürfen gegen VW erfahren zu haben.
Birkner wirft ihm nun vor: "Entgegen seiner Behauptung ist er offenbar bereits im Juni 2016 über Absprachen in der Automobilbranche informiert worden. Sollte Herr Weil falsche Aussagen getroffen haben, wäre das ein schwerer Schlag für seine Vertrauenswürdigkeit." Wie schon im Rahmen des Dieselskandals mache der Ministerpräsident auch in dieser Affäre "eine ausgesprochen schlechte Figur". Er sei offensichtlich in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Aufsichtsratsmitglied "heillos überfordert". Weil bemerke Beratungsgegenstände im Aufsichtsrat entweder nicht oder er begreife sie nicht. "Die Konsequenz muss sein, dass er seine Mitgliedschaft in diesem Gremium beendet."
Regierungschef muss sich jetzt erklären
Birkner fordert Aufklärung darüber, wann Weil über die Selbstanzeige unterrichtet worden sei: "Der Regierungschef muss sich jetzt erklären. Er hat bis zuletzt behauptet, über Absprachen unter den Automobilherstellern erst aus den Medien erfahren zu haben. Wenn dies gelogen war, ist er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems mit dem VW zu kämpfen hat. Auch die Aussage von Ferdinand Piech im Dieselskandal rückt unter diesem Umstand in ein neues Licht." Weils Verhalten stehe nach Auffassung der FDP-Fraktion im Widerspruch zu den Pflichten als Aufsichtsratsmitglied. "Wir fordern von den Gremienvertretern des Landes Niedersachsen, dass sie unvoreingenommen, aber maßgeblich an der Aufklärung mitwirken." Mit einer Anfrage an die Landesregierung zum genauen Informationszeitpunkt des Ministerpräsidenten wolle die FDP dazu eine erste Möglichkeit bieten.