04.07.2014Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. Deutschland hatte im Euroraum eine Vorbildfunktion, sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Die lasse die jetzige Bundesregierung aber vermissen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing schließt sich der Kritik an: "Die Große Koalition setzt auf eine Politik, vor der die Bundesregierung andere in der Eurozone immer gewarnt hat: höhere Konsumausgaben statt Haushaltskonsolidierung."
„Dass der Bundesbankpräsident die Bundesregierung vor den Folgen ihrer falschen Politik warnt, ist ein klares Signal“, findet Volker Wissing. „Die Politik von Union und SPD gefährdet offensichtlich die Stabilität der Gemeinschaftswährung.“
Die Kritik des Bundesbankpräsidenten unterstreiche auch „den Ausfall der parlamentarischen Opposition aus Grünen und Linken“. Der Liberale sagt mit Blick auf die entsprechenden Bundestagsdebatten: „Beide sind weder willens noch in der Lage, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen zur Sprache zu bringen. Im Gegenteil: Sie fordern sogar noch höhere Ausgaben als die Bundesregierung.“
Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Union: „Aus der CDU, der Partei Ludwig Erhards, ist dazu kaum noch etwas zu vernehmen. Regierung und Opposition verfolgen eine Politik in die gleiche Richtung.“ Damit habe Jens Weidmann der Ordnungspolitik und Marktwirtschaft eine Stimme gegeben, die im Deutschen Bundestag derzeit fehle.
Volker Wissing betont: „Union und SPD mögen die Marktwirtschaft de facto abgehakt haben; das ändert aber nichts daran, dass Wohlstand, der umverteilt werden soll, zunächst einmal erwirtschaftet werden muss.“ Er befürchtet, dass die Politik der GroKo eine konkurrenzfähige Wirtschaft gefährdet und damit den Wohlstand unseres Landes spürbar senken wird.
Weidmann-Kritik ist klares Signal
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. Deutschland hatte im Euroraum eine Vorbildfunktion, sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Die lasse die jetzige Bundesregierung aber vermissen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing schließt sich der Kritik an: "Die Große Koalition setzt auf eine Politik, vor der die Bundesregierung andere in der Eurozone immer gewarnt hat: höhere Konsumausgaben statt Haushaltskonsolidierung."
Jens Weidmann hatte beim Wirtschaftsrat die "Rente mit 63" und den am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Mindestlohn als Beleg für die Abkehr von der Vorbild-Funktion Deutschlands ins Feld geführt. So sei in drei von vier Euro-Krisenländern die Anhebung des Renteneintrittsalters konsequenterweise Teil des vereinbarten Stabilisierungsprogramms gewesen. Nun aber werde das Signal der Rente mit 67 ein Stück weit verwischt. Weidmann warnte zugleich vor einem nachlassenden Reformdruck in den Euro-Krisenländern infolge der extrem niedrigen Zinsen.
GroKo gefährdet die Stabilität der Gemeinschaftswährung
„Dass der Bundesbankpräsident die Bundesregierung vor den Folgen ihrer falschen Politik warnt, ist ein klares Signal“, findet Volker Wissing. „Die Politik von Union und SPD gefährdet offensichtlich die Stabilität der Gemeinschaftswährung.“
Die Kritik des Bundesbankpräsidenten unterstreiche auch „den Ausfall der parlamentarischen Opposition aus Grünen und Linken“. Der Liberale sagt mit Blick auf die entsprechenden Bundestagsdebatten: „Beide sind weder willens noch in der Lage, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen zur Sprache zu bringen. Im Gegenteil: Sie fordern sogar noch höhere Ausgaben als die Bundesregierung.“
Dem Bundestag fehlt die Stimme der Ordnungspolitik
Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Union: „Aus der CDU, der Partei Ludwig Erhards, ist dazu kaum noch etwas zu vernehmen. Regierung und Opposition verfolgen eine Politik in die gleiche Richtung.“ Damit habe Jens Weidmann der Ordnungspolitik und Marktwirtschaft eine Stimme gegeben, die im Deutschen Bundestag derzeit fehle.
Volker Wissing betont: „Union und SPD mögen die Marktwirtschaft de facto abgehakt haben; das ändert aber nichts daran, dass Wohlstand, der umverteilt werden soll, zunächst einmal erwirtschaftet werden muss.“ Er befürchtet, dass die Politik der GroKo eine konkurrenzfähige Wirtschaft gefährdet und damit den Wohlstand unseres Landes spürbar senken wird.