26.09.2014Die Große Koalition will härter gegen Kinderpornografie vorgehen und kriminalisiert im neuen Gesetzentwurf auch Nacktbilder ohne sexuellen Bezug. Im Gastbeitrag für die "Bayerische Staatszeitung" stellt FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst fest: Dieser Schritt geht zu weit. Der Entwurf enthalte einige Verbesserungen zum Sexualstrafrecht, erschwere aber die Abgrenzung zwischen krimineller Kinderpornographie und harmlosen Alltagsfotos.
Der Liberale betont: "Kaum etwas liegt uns mehr am Herzen als der Schutz unserer Kinder. Die FDP hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode die Rechte von Missbrauchsopfern deutlich gestärkt und die zivilrechtliche Verjährungsfrist verlängert." Mit dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" sei der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet auch effektiver gemacht worden.
Künftig könnte aber schon derjenige mit dem Gesetz in Konflikt kommen, "der seine Enkel am Strand oder die Nachbarskinder beim Kindergeburtstag im Planschbecken fotografiert", warnt Föst. "Im Rosenkrieg oder beim Nachbarschaftsstreit könnte das private Fotoalbum schnell zum Corpus Delicti werden." Die Pläne der Bundesregierung seien sicher gut gemeint, so Föst. "Aber das ist bekanntlich oft das Gegenteil von gut."
Vielmehr wäre es notwendig, die Ermittlungsbehörden personell und technisch besser auszustatten, fordert der Liberale. Denn auch ohne die geplante Ausweitung der rechtlichen Grauzone sei der Flut an Verdachtsfällen kaum hinterherzukommen. Die Regierung sollte die notwendigen Mittel bereitstellen, damit die Fahnder "konsequent gegen Kinderpornographie vorgehen und unsere Kinder effektiv schützen" könnten.
Wegen Familienfotos ins Gefängnis?
Die Große Koalition will härter gegen Kinderpornografie vorgehen und kriminalisiert im neuen Gesetzentwurf auch Nacktbilder ohne sexuellen Bezug. Im Gastbeitrag für die "Bayerische Staatszeitung" stellt FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst fest: Dieser Schritt geht zu weit. Der Entwurf enthalte einige Verbesserungen zum Sexualstrafrecht, erschwere aber die Abgrenzung zwischen krimineller Kinderpornographie und harmlosen Alltagsfotos.
Der Liberale betont: "Kaum etwas liegt uns mehr am Herzen als der Schutz unserer Kinder. Die FDP hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode die Rechte von Missbrauchsopfern deutlich gestärkt und die zivilrechtliche Verjährungsfrist verlängert." Mit dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" sei der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet auch effektiver gemacht worden.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Künftig könnte aber schon derjenige mit dem Gesetz in Konflikt kommen, "der seine Enkel am Strand oder die Nachbarskinder beim Kindergeburtstag im Planschbecken fotografiert", warnt Föst. "Im Rosenkrieg oder beim Nachbarschaftsstreit könnte das private Fotoalbum schnell zum Corpus Delicti werden." Die Pläne der Bundesregierung seien sicher gut gemeint, so Föst. "Aber das ist bekanntlich oft das Gegenteil von gut."
Vielmehr wäre es notwendig, die Ermittlungsbehörden personell und technisch besser auszustatten, fordert der Liberale. Denn auch ohne die geplante Ausweitung der rechtlichen Grauzone sei der Flut an Verdachtsfällen kaum hinterherzukommen. Die Regierung sollte die notwendigen Mittel bereitstellen, damit die Fahnder "konsequent gegen Kinderpornographie vorgehen und unsere Kinder effektiv schützen" könnten.