FDPVerkehrspolitik und Diesel-Skandal

Messstellen korrekt aufstellen statt Diesel-Fahrer enteignen

Die bayerische FDP lehnt Diesel-Fahrverbote abDie Freien Demokraten lehnen Diesel-Fahrverbote ab
26.09.2018

Der Münchner Merkur berichtet erneut im Zusammenhang mit der Aufstellung der Messstellen in München. Bereits im Sommer haben die Münchner FDP-Stadträte kritisiert, dass die städtischen Stickstoffdioxid-Messstellen falsch aufgestellt seien. "In München folgt die Aufstellung der Messstationen nicht den offiziellen Vorgaben der EU und die Stadt weigert sich, sich daran zu halten", kritisiert FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Die Freien Demokraten fordern, hier nachzusteuern und die Messpunkte den Vorgaben entsprechend anzupassen. "Erst dann gibt es seriöse Zahlen für die Bewertung."

"Eine Messung unter Missachtung der Vorgaben führt die Ergebnisse ad absurdum, da könnte die Messung auch direkt am Auspuff durchgeführt werden", stellt Hagen klar. Durch die Methoden der Stadt würden die Messergebnisse gezielt beeinflusst. Er verdeutlicht: "Für einen wirklichen Vergleich taugen die Münchner Messergebnisse ganz offensichtlich nicht, und für die Beurteilung, ob deshalb Fahrverbote notwendig werden, schon gleich gar nicht."

Betrug bei den Abgaswerten müsse bestraft werden, betont Hagen. "Die Autohersteller müssen die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und weder Autofahrer noch Steuerzahler dürfen dafür haften, das ist für die FDP Bayern eine Selbstverständlichkeit", erklärt er. "Aber die Überschreitung der Grenzwerte des Autos muss eben noch keine Grenzwertüberschreitung an den Messpunkten in der Stadt ergeben." Die FDP Bayern fordert deshalb den Umweltminister auf, in allen Städten im Freistaat die Position der Messstationen zu überprüfen. (ch)

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