12.02.2014FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth hat vor den Folgen weiterer Länder-Hilfen für die HSH Nordbank gewarnt. Die Ankündigungen der Bank über einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für 2013 sowie das uneindeutige Ergebnis der Bank beim EZB-Stresstest stellten die Stabilisierungsversuche der Institution in Frage. "Daher ist es ein Warnsignal höchster Güte, wenn der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich für den Fall eines Scheiterns die Notwendigkeit weiterer Hilfen der Länder in den Raum stellt", erklärte Kluth.
Für den Liberalen ist offensichtlich: Die Bank stelle sich schon jetzt auf eine entsprechende Situation ein. "Aber bereits eine solche Diskussion über weitere staatliche Hilfen ist Gift für das laufende EU-Beihilfeverfahren", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, Kluth. Die aktuelle Entwicklung bestätige die Befürchtungen der FDP, dass weder die Garantieerhöhung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein noch das neue Geschäftsmodell die Bank langfristig stabilisieren könne.
"Längst werfen die gute Kreditversorgung, niedrige Zinsen und ein harter Wettbewerb zwischen Sparkassen, genossenschaftlichen Instituten und privaten Banken die Frage nach der Existenzberechtigung für eine Staatsbank der Länder auf", gab Kluth zu bedenken. Die in den kommenden Jahren drastisch abnehmende Gewährträgerhaftung der Länder sollte als Chance gesehen werden, ein Konzept für die Abwicklung oder den Verkauf der HSH Nordbank zu entwickeln. Der Liberale warnte die Länder davor, sich im Hinblick auf die bereits gewährten Garantien von der Bank in Geiselhaft nehmen zu lassen und weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
"Die Länder brauchen für die Bank endlich einen Plan B", stellte Kluth klar. Er verwies auf ein Abwicklungskonzept, das die FDP-Fraktion im vergangenen Sommer beantragt hatte. Dies sieht unter anderem ausreichende Übergangsfristen vor, die es den Kreditnehmern der Bank erlauben sollten, sich ohne Schaden neu zu orientieren. "Für Vermögenswerte und ertragsstarke Unternehmensbereiche sollte ein Verkauf angestrebt, die Anzahl der Mitarbeiter in sozial verträglicher Weise vermindert werden", erläuterte Kluth. Der FDP-Finanzpolitiker forderte den Senat ausdrücklich auf, ein solches Abwicklungskonzept zu erarbeiten.
Warnsignale von der HSH Nordbank nicht ignorieren
FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth hat vor den Folgen weiterer Länder-Hilfen für die HSH Nordbank gewarnt. Die Ankündigungen der Bank über einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für 2013 sowie das uneindeutige Ergebnis der Bank beim EZB-Stresstest stellten die Stabilisierungsversuche der Institution in Frage. "Daher ist es ein Warnsignal höchster Güte, wenn der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich für den Fall eines Scheiterns die Notwendigkeit weiterer Hilfen der Länder in den Raum stellt", erklärte Kluth.
Für den Liberalen ist offensichtlich: Die Bank stelle sich schon jetzt auf eine entsprechende Situation ein. "Aber bereits eine solche Diskussion über weitere staatliche Hilfen ist Gift für das laufende EU-Beihilfeverfahren", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, Kluth. Die aktuelle Entwicklung bestätige die Befürchtungen der FDP, dass weder die Garantieerhöhung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein noch das neue Geschäftsmodell die Bank langfristig stabilisieren könne.
Weiterbestehen der Staatsbank auf den Prüfstand stellen
"Längst werfen die gute Kreditversorgung, niedrige Zinsen und ein harter Wettbewerb zwischen Sparkassen, genossenschaftlichen Instituten und privaten Banken die Frage nach der Existenzberechtigung für eine Staatsbank der Länder auf", gab Kluth zu bedenken. Die in den kommenden Jahren drastisch abnehmende Gewährträgerhaftung der Länder sollte als Chance gesehen werden, ein Konzept für die Abwicklung oder den Verkauf der HSH Nordbank zu entwickeln. Der Liberale warnte die Länder davor, sich im Hinblick auf die bereits gewährten Garantien von der Bank in Geiselhaft nehmen zu lassen und weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
"Die Länder brauchen für die Bank endlich einen Plan B", stellte Kluth klar. Er verwies auf ein Abwicklungskonzept, das die FDP-Fraktion im vergangenen Sommer beantragt hatte. Dies sieht unter anderem ausreichende Übergangsfristen vor, die es den Kreditnehmern der Bank erlauben sollten, sich ohne Schaden neu zu orientieren. "Für Vermögenswerte und ertragsstarke Unternehmensbereiche sollte ein Verkauf angestrebt, die Anzahl der Mitarbeiter in sozial verträglicher Weise vermindert werden", erläuterte Kluth. Der FDP-Finanzpolitiker forderte den Senat ausdrücklich auf, ein solches Abwicklungskonzept zu erarbeiten.