29.01.2014Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am Mittwoch ein Gutachten mit scharfer Kritik präsentiert. In ihrer Prognose, die mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ überschrieben ist, warnen die "fünf Weisen" davor, das wirtschaftspolitisch Erreichte wieder aufs Spiel zu setzen. Der Generalsekretär der FDP-NRW und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Marco Buschmann, mahnt: "Union und SPD dürfen sich den dringenden Mahnungen der Wirtschaftsweisen nicht verschließen."
Der Sachverständigenrat wendet sich in dem Jahresgutachten gegen die geplanten Mindestlöhne, Steuererhöhungen und das Erneuerbare Energien Gesetz. Sie befürchten, dass die Reformen der Agenda 2010 zum Teil wieder abgewickelt werden. Die Wirtschaftsweisen fordern zudem eine Abkehr vom EEG mit den hohen Einspeisevergütungen und ein Moratorium für Neuanlagen. Auch die verschiedenen Pläne von Union und SPD zur Rentenpolitik sehen die Wirtschaftsweisen sehr kritisch.
Auch die Sachverständigen weisen darauf hin, dass die gute konjunkturelle Lage nicht zuletzt von der boomenden Binnenwirtschaft und dem Anstieg der Konsumausgaben getragen wird. "Steuererhöhungen und neue Bürokratie wie etwa die Mietpreisbremse ziehen als Wachstumskiller dem Aufschwung den Boden unter den Füßen weg", ist auch Buschmann überzeugt. "Es wird spannend, zu sehen, ob die letzten Marktwirtschaftler in der Union noch Einfluss auf die Koalitionsgespräche nehmen können oder sich die rapide Abkehr der Union von den Prinzipien der bürgerlichen Politik der letzten vier Jahre fortsetzt."
Buschmann appelliert an die neue Bundesregierung, den positiven wirtschaftlichen Ausblick auf die kommenden Jahre als Auftrag zu sehen, alles zu tun, um den Aufschwung weiter zu verstetigen. Der Einstieg in den Schuldenabbau des Bundes und eine maßvolle Entlastung, etwa beim Rentenbeitrag, wären seiner Ansicht nach jetzt geboten. "Mit der Erfindung neuer Staatsausgaben und Erfüllung teurer Wahlversprechen verspielen Union und SPD die Chancen des Aufschwungs."
Warnschuss für Union und SPD
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am Mittwoch ein Gutachten mit scharfer Kritik präsentiert. In ihrer Prognose, die mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ überschrieben ist, warnen die "fünf Weisen" davor, das wirtschaftspolitisch Erreichte wieder aufs Spiel zu setzen. Der Generalsekretär der FDP-NRW und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Marco Buschmann, mahnt: "Union und SPD dürfen sich den dringenden Mahnungen der Wirtschaftsweisen nicht verschließen."
Der Sachverständigenrat wendet sich in dem Jahresgutachten gegen die geplanten Mindestlöhne, Steuererhöhungen und das Erneuerbare Energien Gesetz. Sie befürchten, dass die Reformen der Agenda 2010 zum Teil wieder abgewickelt werden. Die Wirtschaftsweisen fordern zudem eine Abkehr vom EEG mit den hohen Einspeisevergütungen und ein Moratorium für Neuanlagen. Auch die verschiedenen Pläne von Union und SPD zur Rentenpolitik sehen die Wirtschaftsweisen sehr kritisch.
Der Generalsekretär der FDP-NRW und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Marco Buschmann, stellt fest: "Selten hat der Sachverständigenrat so eindringlich vor diskutierten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, einer mangelhaften EEG-Reform und einem allgemeinen politischen Mindestlohn gewarnt." Union und SPD dürften sich den dringenden Mahnungen der Wirtschaftsweisen nicht verschließen. Er gibt den Koalitionsführern auch den Hinweis: "Solide Staatsfinanzen sind das Ergebnis einer florierenden Wirtschaft - und nicht umgekehrt."
Union und SPD verspielen Chancen des Aufschwungs
Auch die Sachverständigen weisen darauf hin, dass die gute konjunkturelle Lage nicht zuletzt von der boomenden Binnenwirtschaft und dem Anstieg der Konsumausgaben getragen wird. "Steuererhöhungen und neue Bürokratie wie etwa die Mietpreisbremse ziehen als Wachstumskiller dem Aufschwung den Boden unter den Füßen weg", ist auch Buschmann überzeugt. "Es wird spannend, zu sehen, ob die letzten Marktwirtschaftler in der Union noch Einfluss auf die Koalitionsgespräche nehmen können oder sich die rapide Abkehr der Union von den Prinzipien der bürgerlichen Politik der letzten vier Jahre fortsetzt."
Buschmann appelliert an die neue Bundesregierung, den positiven wirtschaftlichen Ausblick auf die kommenden Jahre als Auftrag zu sehen, alles zu tun, um den Aufschwung weiter zu verstetigen. Der Einstieg in den Schuldenabbau des Bundes und eine maßvolle Entlastung, etwa beim Rentenbeitrag, wären seiner Ansicht nach jetzt geboten. "Mit der Erfindung neuer Staatsausgaben und Erfüllung teurer Wahlversprechen verspielen Union und SPD die Chancen des Aufschwungs."
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