24.06.2014Die Brandenburger FDP hat auf einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Liberalen wollen mit ihrem Programm eine Alternative zur gegenwärtigen rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei bieten. „In diesem Programm sagen wir, was wir denken. Im Gegensatz zur rot-roten Landesregierung tun wir aber auch, was wir sagen“, fasste der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Andreas Büttner, das Programm zusammen.
Der Bereich der Bildungspolitik steht in dem Programm bewusst an erster Stelle. „Bildung hat für uns oberste Priorität. Wir müssen erst über das Fundament reden und können erst danach das Haus darauf bauen“, erklärt FDP-Landeschef Gregor Beyer die Gründe. Daher folge an zweiter Stelle in dem Wahlprogramm auch zunächst der Bereich der Infrastruktur. „Erst wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, kann gute Wirtschaftspolitik überhaupt beginnen“, so Beyer mit Blick auf das Thema Wirtschaftspolitik, das im Programm erst später folgt. Eine Argumentation, der die rund 140 Delegierten der Landesvertreterversammlung mit überragender Mehrheit folgten.
Weitere Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm der Liberalen im Bereich der Energiepolitik sowie beim Thema Datenschutz und schnelles Internet. „Das Wahlversprechen der SPD im Jahr 2009, alle weißen Flecken zu schließen, ist nie umgesetzt worden“, so Beyer. Die FDP fordert eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungskapazitäten von mindestens 50 Mbit/Sec.
Außerdem hat die Landesvertreterversammlung beschlossen, dass das Budgetrecht weiter beim Landtag liegt. „Sollte der Landtag aber neue Schulden beschließen, so ist die Bevölkerung über eine Volksabstimmung zu befragen. Das Ergebnis muss bindend sein“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer den Beschluss.
„Die Blau-Gelben haben eine verkorkste Saison hinter sich“, erinnerte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner angesichts des Abschneidens der Partei bei den letzten Wahlen im Bund und zum Europäischen Parlament. „Unser Spiel war mangelhaft. Der Abstieg war die Folge“, sagte er. Jetzt werde für den Wiederaufstieg gekämpft.
Mit Blick auf die Umfragewerte für die FDP rief Spitzenkandidat Büttner die Parteifreunde dazu auf, bis zum 14. September täglich neu für ein liberaleres Brandenburg zu streiten. „Dieses Land ist nicht das Heimatland der SPD, es ist unsere gemeinsame Heimat“, so Büttner. Ihn interessierten keine Umfragewerte, sondern ausschließlich das Wahlergebnis.
Wahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet
Die Brandenburger FDP hat auf einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Liberalen wollen mit ihrem Programm eine Alternative zur gegenwärtigen rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei bieten. „In diesem Programm sagen wir, was wir denken. Im Gegensatz zur rot-roten Landesregierung tun wir aber auch, was wir sagen“, fasste der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Andreas Büttner, das Programm zusammen.
Der Bereich der Bildungspolitik steht in dem Programm bewusst an erster Stelle. „Bildung hat für uns oberste Priorität. Wir müssen erst über das Fundament reden und können erst danach das Haus darauf bauen“, erklärt FDP-Landeschef Gregor Beyer die Gründe. Daher folge an zweiter Stelle in dem Wahlprogramm auch zunächst der Bereich der Infrastruktur. „Erst wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, kann gute Wirtschaftspolitik überhaupt beginnen“, so Beyer mit Blick auf das Thema Wirtschaftspolitik, das im Programm erst später folgt. Eine Argumentation, der die rund 140 Delegierten der Landesvertreterversammlung mit überragender Mehrheit folgten.
Weitere Schwerpunkte des Programms
Weitere Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm der Liberalen im Bereich der Energiepolitik sowie beim Thema Datenschutz und schnelles Internet. „Das Wahlversprechen der SPD im Jahr 2009, alle weißen Flecken zu schließen, ist nie umgesetzt worden“, so Beyer. Die FDP fordert eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungskapazitäten von mindestens 50 Mbit/Sec.
Außerdem hat die Landesvertreterversammlung beschlossen, dass das Budgetrecht weiter beim Landtag liegt. „Sollte der Landtag aber neue Schulden beschließen, so ist die Bevölkerung über eine Volksabstimmung zu befragen. Das Ergebnis muss bindend sein“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer den Beschluss.
Dieses Land ist nicht das Heimatland der SPD
„Die Blau-Gelben haben eine verkorkste Saison hinter sich“, erinnerte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner angesichts des Abschneidens der Partei bei den letzten Wahlen im Bund und zum Europäischen Parlament. „Unser Spiel war mangelhaft. Der Abstieg war die Folge“, sagte er. Jetzt werde für den Wiederaufstieg gekämpft.
Mit Blick auf die Umfragewerte für die FDP rief Spitzenkandidat Büttner die Parteifreunde dazu auf, bis zum 14. September täglich neu für ein liberaleres Brandenburg zu streiten. „Dieses Land ist nicht das Heimatland der SPD, es ist unsere gemeinsame Heimat“, so Büttner. Ihn interessierten keine Umfragewerte, sondern ausschließlich das Wahlergebnis.