10.08.2017Brandenburgs Kommunen leiden einer aktuellen Studie zufolge trotz Haushaltsüberschüssen weiter unter einer angespannten Finanzlage. Im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung heißt es zudem, dass gestiegene Sozialausgaben die Kassen belasteten. FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sieht hier die Landesregierung in der Pflicht: Sie müsse "die den Kommunen übertragenen Aufgaben endlich vollumfänglich ausfinanzieren und auch bei der Durchleitung von Bundesmitteln darf sie sich nicht länger auf Kosten Dritter bereichern."
"Allein hierdurch würde die finanzielle Situation deutlich entspannt", ist er überzeugt. Darüber hinaus müsse das Land einen Schuldenschnitt für jene Kassenkredite herbeiführen, die die Kommunen nicht selbst zu verantworten haben, sondern durch die Nicht-Ausfinanzierung von Landesaufgaben entstanden seien. "Daher ist es auch unredlich von Seiten der Landesregierung, die Kreisgebietsreform mit mangelnder Finanzkraft der kreisfreien Städte und Kommunen zu begründen", kritisiert er erneut das Vorgehen der Regierung. Er meint außerdem, dass in einigen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie Bildung und Breitbandausbau die Erhöhung der Investitionsquote des Landes dringend notwendig ist.
Kommunale Finanzen in Brandenburg neu ordnen
Brandenburgs Kommunen leiden einer aktuellen Studie zufolge trotz Haushaltsüberschüssen weiter unter einer angespannten Finanzlage. Im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung heißt es zudem, dass gestiegene Sozialausgaben die Kassen belasteten. FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sieht hier die Landesregierung in der Pflicht: Sie müsse "die den Kommunen übertragenen Aufgaben endlich vollumfänglich ausfinanzieren und auch bei der Durchleitung von Bundesmitteln darf sie sich nicht länger auf Kosten Dritter bereichern."
"Allein hierdurch würde die finanzielle Situation deutlich entspannt", ist er überzeugt. Darüber hinaus müsse das Land einen Schuldenschnitt für jene Kassenkredite herbeiführen, die die Kommunen nicht selbst zu verantworten haben, sondern durch die Nicht-Ausfinanzierung von Landesaufgaben entstanden seien. "Daher ist es auch unredlich von Seiten der Landesregierung, die Kreisgebietsreform mit mangelnder Finanzkraft der kreisfreien Städte und Kommunen zu begründen", kritisiert er erneut das Vorgehen der Regierung. Er meint außerdem, dass in einigen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie Bildung und Breitbandausbau die Erhöhung der Investitionsquote des Landes dringend notwendig ist.