29.09.2014Bei den Regionalwahlen in Russland und auf der Krim hat die Regierung in Moskau nichts dem Zufall überlassen. Stiftungsexperte Julius von Freytag-Loringhoven hat die Wahlergebnisse analysiert. Nach den Großdemonstrationen in Folge der Wahlfälschungen bei den Dumawahlen 2011 waren zivilgesellschaftliche Aktivitäten bereits durch verschiedene Gesetze eingeschränkt worden, hinzu kam kurz nach dem Anschluss der Krim außerdem ein neues Wahlgesetz, das die Kandidatur von Oppositionellen bereits im Vorfeld verhinderte, erläuterte von Freytag-Loringhoven.
Nach dem neuen Wahlgesetz können Kandidaten nicht im Parlament vertretener Parteien nur an Wahlen teilnehmen, wenn sie nachweislich mindestens 3 Prozent der Unterschriften aller Wähler ihres Wahlbezirkes gesammelt haben. Einzige Ausnahme dabei blieb die liberale Partei „Jabloko“, die bei den Dumawahlen 2011 über drei Prozent erhalten hatte und deshalb ungehindert an den Wahlen teilnehmen durfte. Aus logistischen, zeitlichen und finanziellen Gründen erwies sich die Unterschriftensammlung aber in den meisten Fällen als unüberwindbare Hürde. Viele prominente Gegenkandidaten zu den „Systemparteien“ scheiterten daran, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Davon betroffen waren profilierte Kandidaten wie Maria Gaidar, Tochter des ehemaligen liberalen Premierministers Jegor Gaidar, oder die bekannte Journalistin Olga Romanowna.
Erstmals fanden auch in den annektierten Föderationssubjekten Krim und Sewastopol Wahlen für lokale Abgeordnete nach russischem Recht statt, wogegen sowohl die Ukraine als auch die USA protestierten. Mit etwa 45 Prozent war die Wahlbeteiligung gut, allerdings haben sich die Machthaber auf der Halbinsel nach der Annexion der Kremlpartei "Einiges Russland" angeschlossen und über 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Von Freytag-Loringhoven erläuterte, dass Berichten zufolge viel getan wurde, um bei den Wahlen ein ebenso „gutes Ergebnis“ für Moskau zu liefern wie beim Referendum über den Anschluss der Krim. Die Wahl sei allerdings von der muslimischen Minderheit der Krimtataren boykottiert worden.
Wahlen in Russland und Krim ohne Überraschungen
Bei den Regionalwahlen in Russland und auf der Krim hat die Regierung in Moskau nichts dem Zufall überlassen. Stiftungsexperte Julius von Freytag-Loringhoven hat die Wahlergebnisse analysiert. Nach den Großdemonstrationen in Folge der Wahlfälschungen bei den Dumawahlen 2011 waren zivilgesellschaftliche Aktivitäten bereits durch verschiedene Gesetze eingeschränkt worden, hinzu kam kurz nach dem Anschluss der Krim außerdem ein neues Wahlgesetz, das die Kandidatur von Oppositionellen bereits im Vorfeld verhinderte, erläuterte von Freytag-Loringhoven.
Nach dem neuen Wahlgesetz können Kandidaten nicht im Parlament vertretener Parteien nur an Wahlen teilnehmen, wenn sie nachweislich mindestens 3 Prozent der Unterschriften aller Wähler ihres Wahlbezirkes gesammelt haben. Einzige Ausnahme dabei blieb die liberale Partei „Jabloko“, die bei den Dumawahlen 2011 über drei Prozent erhalten hatte und deshalb ungehindert an den Wahlen teilnehmen durfte. Aus logistischen, zeitlichen und finanziellen Gründen erwies sich die Unterschriftensammlung aber in den meisten Fällen als unüberwindbare Hürde. Viele prominente Gegenkandidaten zu den „Systemparteien“ scheiterten daran, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Davon betroffen waren profilierte Kandidaten wie Maria Gaidar, Tochter des ehemaligen liberalen Premierministers Jegor Gaidar, oder die bekannte Journalistin Olga Romanowna.
Wahlen auf der Krim
Erstmals fanden auch in den annektierten Föderationssubjekten Krim und Sewastopol Wahlen für lokale Abgeordnete nach russischem Recht statt, wogegen sowohl die Ukraine als auch die USA protestierten. Mit etwa 45 Prozent war die Wahlbeteiligung gut, allerdings haben sich die Machthaber auf der Halbinsel nach der Annexion der Kremlpartei "Einiges Russland" angeschlossen und über 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Von Freytag-Loringhoven erläuterte, dass Berichten zufolge viel getan wurde, um bei den Wahlen ein ebenso „gutes Ergebnis“ für Moskau zu liefern wie beim Referendum über den Anschluss der Krim. Die Wahl sei allerdings von der muslimischen Minderheit der Krimtataren boykottiert worden.