17.07.2018Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig. Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die Initiative durch starre Flächenverbrauchskontingente einen Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums darstellt, indem sie bezahlbaren Wohnraum gefährdet und wirtschaftliches Wachstum verhindert. "Gerade Kommunen in strukturschwachen Gegenden müssen Flächen für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können", betont FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen unnötige Bebauung aus. Für sie ist aber klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht die Politik nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.
Um die Schönheit der bayerischen Landschaft zu bewahren eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnt die FDP Bayern etwa eine Lockerung des Anbindegebots ab. Die Freien Demokraten schlagen vor, dass in bestehenden Siedlungsgebieten der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten soll. Nicht genutzte Bestandsflächen sollten einfacher umgewidmet werden. "Ohne weiteren Flächenverbrauch entstehen zusätzliche Wohnflächen zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann", hebt Hagen hervor. Er fordert: "Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und Mischgebiete müssen unkomplizierter zu urbanen Gebieten weiterentwickelt werden können."
"Bayern wächst", verdeutlicht der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. "Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren." Diese seien jedoch schon heute an ihrer Belastungsgrenze und könnten oft nur noch nachverdichten, gibt Hagen zu bedenken. "Die Grünen meinen, aus Münchner Amtsstuben heraus alles regeln zu können, anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen", konstatiert er. Insgesamt sei es aber besser, der Kompetenz der Kommunalpolitiker und ihrer Entscheidung vor Ort zu vertrauen. (ch)
Wachstumschancen und Umweltschutz zusammendenken
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig. Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die Initiative durch starre Flächenverbrauchskontingente einen Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums darstellt, indem sie bezahlbaren Wohnraum gefährdet und wirtschaftliches Wachstum verhindert. "Gerade Kommunen in strukturschwachen Gegenden müssen Flächen für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können", betont FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen unnötige Bebauung aus. Für sie ist aber klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht die Politik nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.
Um die Schönheit der bayerischen Landschaft zu bewahren eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnt die FDP Bayern etwa eine Lockerung des Anbindegebots ab. Die Freien Demokraten schlagen vor, dass in bestehenden Siedlungsgebieten der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten soll. Nicht genutzte Bestandsflächen sollten einfacher umgewidmet werden. "Ohne weiteren Flächenverbrauch entstehen zusätzliche Wohnflächen zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann", hebt Hagen hervor. Er fordert: "Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und Mischgebiete müssen unkomplizierter zu urbanen Gebieten weiterentwickelt werden können."
"Bayern wächst", verdeutlicht der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. "Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren." Diese seien jedoch schon heute an ihrer Belastungsgrenze und könnten oft nur noch nachverdichten, gibt Hagen zu bedenken. "Die Grünen meinen, aus Münchner Amtsstuben heraus alles regeln zu können, anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen", konstatiert er. Insgesamt sei es aber besser, der Kompetenz der Kommunalpolitiker und ihrer Entscheidung vor Ort zu vertrauen. (ch)