10.08.2016Die Union will schärfere Sicherheitsgesetze: Der Entwurf der "Berliner Erklärung", die die Unions-Innenminister bei ihrem anstehenden Treffen verabschieden wollen, sieht unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot vor. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Angriff auf "alles, was Deutschland von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin" unterscheidet.
Nach den Terroranschlägen in Deutschland war die Debatte um schärfere Gesetze neu entbrannt. Kubicki stellte klar: "Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun." Keiner der Attentäter in Deutschland habe eine doppelte Staatsbürgerschaft besessen. Er warf der Union vor mit ihren Vorschlägen Angst zu schüren, statt das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.
Entsprechend vernichtend fällt auch Kubickis Fazit zu den Vorschlägen der Unionsminister aus: "Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht."
Vorschläge könnten schlimmer nicht sein
Die Union will schärfere Sicherheitsgesetze: Der Entwurf der "Berliner Erklärung", die die Unions-Innenminister bei ihrem anstehenden Treffen verabschieden wollen, sieht unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot vor. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Angriff auf "alles, was Deutschland von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin" unterscheidet.
Nach den Terroranschlägen in Deutschland war die Debatte um schärfere Gesetze neu entbrannt. Kubicki stellte klar: "Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun." Keiner der Attentäter in Deutschland habe eine doppelte Staatsbürgerschaft besessen. Er warf der Union vor mit ihren Vorschlägen Angst zu schüren, statt das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.
Entsprechend vernichtend fällt auch Kubickis Fazit zu den Vorschlägen der Unionsminister aus: "Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht."