05.05.2021Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Danach stieg die Zahl der Straftaten 2020 um rund neun Prozent, die Zahl politisch motivierter Gewalt sogar um 19 Prozent. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist nach Angaben des BKA der Rechtsextremismus. „Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker haben durch Corona-Leugner erheblichen Zulauf erhalten und tragen ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise“, erklärt Konstatin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Daraus folgen konkrete Straftaten, die nicht nur im Umfeld von Demonstrationen begangen werden.“
Neben 1.092 Gewalttaten, die dem rechten Lager zugeordnet werden, stehen laut BKA-Statistik viele politisch motivierte Straftaten - unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte – in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen "sonstige politische Gegner".
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten, mehr als verdoppelt und damit deutlich erhöht. „Dieser Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist erschreckend“, sagt Konstatin Kuhle. „Die Polizeibehörden der Länder müssen diese besser schützen. Dafür ist ein proaktives Zugehen der Polizei auf die gefährdeten Amts- und Mandatsträger nötig.“
Kuhle kritisiert, dass die Bundesregierung „vor allem im digitalen Raum Hass und Hetze so lange ignoriert hat.“ Um dem Einhalt zu gebieten, müssten die Strafverfolgungsbehörden endlich deutlich besser und digitaler aufgestellt werden. „Strafverfolgung muss im digitalen Raum genauso effektiv sein wie auf der Straße“, so der Innenexperte.
Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Danach stieg die Zahl der Straftaten 2020 um rund neun Prozent, die Zahl politisch motivierter Gewalt sogar um 19 Prozent. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist nach Angaben des BKA der Rechtsextremismus. „Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker haben durch Corona-Leugner erheblichen Zulauf erhalten und tragen ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise“, erklärt Konstatin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Daraus folgen konkrete Straftaten, die nicht nur im Umfeld von Demonstrationen begangen werden.“
Neben 1.092 Gewalttaten, die dem rechten Lager zugeordnet werden, stehen laut BKA-Statistik viele politisch motivierte Straftaten - unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte – in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen "sonstige politische Gegner".
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten, mehr als verdoppelt und damit deutlich erhöht. „Dieser Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist erschreckend“, sagt Konstatin Kuhle. „Die Polizeibehörden der Länder müssen diese besser schützen. Dafür ist ein proaktives Zugehen der Polizei auf die gefährdeten Amts- und Mandatsträger nötig.“
Kuhle kritisiert, dass die Bundesregierung „vor allem im digitalen Raum Hass und Hetze so lange ignoriert hat.“ Um dem Einhalt zu gebieten, müssten die Strafverfolgungsbehörden endlich deutlich besser und digitaler aufgestellt werden. „Strafverfolgung muss im digitalen Raum genauso effektiv sein wie auf der Straße“, so der Innenexperte.
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