06.03.2014Die Stiftungsexperten analysieren im aktuellen Türkei-Bulletin die Lage am Bosporus. Die Regierung von Premierminister Tayyip Recep Erdoğan wird aktuell von einem Bestechungsskandal erschüttert. Die Mitarbeiter des Projektbüros in der Türkei haben den Machtkampf zwischen der regierenden AKP und der Hizmet unter die Lupe genommen. Während die Regierung ein fragwürdiges Gesetz nach dem anderen erlässt, veröffentlicht die Hizmet Telefongespräche zwischen dem Premier und seinem Sohn.
In den Mitschnitten der vertraulichen Gespräche unterhalten sich Erdoğan und sein Sohn darüber, wie Gelder versteckt werden können. In einem der Gespräche ist von 30 Millionen Euro die Rede. Die Authentizität ist allerdings nicht bestätigt. Sollten sich die Tonaufnahmen jedoch als echt erweisen, bestehe kein Zweifel daran, „dass ‚der Fisch vom Kopf her stinkt‘“, so die Experten.
Darüber hinaus rollt eine neue Protestwelle über das Land. In diversen Großstädten und bei einem wichtigen Fußballspiel machten Demonstranten ihrer Unzufriedenheit mit der politischen Situation Luft. Erdoğan wird von den Protestierenden als Dieb bezeichnet, der das eigene Volk beraubt.
Die Stiftungsexperten werten außerdem die neuen Gesetze aus, die das Parlament innerhalb kürzester Zeit verabschiedet hat. Der Präsident Abdullah Gül hat diese Gesetze unterzeichnet und will die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit dem Obersten Gericht überlassen. Dies ist allerdings problematisch, da durch eines der Gesetze der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte dem Justizminister unterstellt worden ist. Damit sei die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet.
Von Vater-Sohn-Gesprächen und Lauschangriffen
Die Stiftungsexperten analysieren im aktuellen Türkei-Bulletin die Lage am Bosporus. Die Regierung von Premierminister Tayyip Recep Erdoğan wird aktuell von einem Bestechungsskandal erschüttert. Die Mitarbeiter des Projektbüros in der Türkei haben den Machtkampf zwischen der regierenden AKP und der Hizmet unter die Lupe genommen. Während die Regierung ein fragwürdiges Gesetz nach dem anderen erlässt, veröffentlicht die Hizmet Telefongespräche zwischen dem Premier und seinem Sohn.
In den Mitschnitten der vertraulichen Gespräche unterhalten sich Erdoğan und sein Sohn darüber, wie Gelder versteckt werden können. In einem der Gespräche ist von 30 Millionen Euro die Rede. Die Authentizität ist allerdings nicht bestätigt. Sollten sich die Tonaufnahmen jedoch als echt erweisen, bestehe kein Zweifel daran, „dass ‚der Fisch vom Kopf her stinkt‘“, so die Experten.
Darüber hinaus rollt eine neue Protestwelle über das Land. In diversen Großstädten und bei einem wichtigen Fußballspiel machten Demonstranten ihrer Unzufriedenheit mit der politischen Situation Luft. Erdoğan wird von den Protestierenden als Dieb bezeichnet, der das eigene Volk beraubt.
Die Stiftungsexperten werten außerdem die neuen Gesetze aus, die das Parlament innerhalb kürzester Zeit verabschiedet hat. Der Präsident Abdullah Gül hat diese Gesetze unterzeichnet und will die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit dem Obersten Gericht überlassen. Dies ist allerdings problematisch, da durch eines der Gesetze der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte dem Justizminister unterstellt worden ist. Damit sei die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet.
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