StiftungsurF Nr. 276

Von mangelnder Selbstdisziplin, Enteignungen und Bussen

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19.06.2014

Die „surF“-Redaktion der Stiftung für die Freiheit hat auch in dieser Woche für Sie die spannendsten Diskussionsbeiträge aus dem Netz zusammengetragen. Fabian Leber schreibt über die Erpressung der Bürger durch die Politik, Ariane Bemmer wundert sich über fehlende Empörung angesichts von Enteignungen und Kerstin Schwenn rückt den liberalisierten Fernbusmarkt und seine Folgen in den Fokus.

Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ist der Dreh- und Angelpunkt von Lebers  „Ohne Ausgabenbremse werden die Steuern steigen“. Der Autor stellt klar, dass die Schuldenbremse den Staat bisher dazu verleitet habe, sie durch Tricks zu umgehen und die Bürger so zur Kasse zu bitten. „Wenn sich die Politik schon selbst in Ketten legt – und damit auch definiert, welche Schwerpunkte künftige Generationen zu setzen haben – dann hätte sie ehrlicherweise eine Ausgabenbremse beschließen müssen.“

Die erneute Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank beende den Traum der deutschen Sparer, dass die Ersparnisse im Hintergrund stetig wachsen, stellt Bemmer in „Enteignet uns – kein Problem!“ fest. „Die Mehrheit der Bevölkerung wird - auf Umwegen und in Mäuseschritten, aber dennoch - enteignet.“ Allerdings scheine sich darüber niemand aufzuregen, da ein Vertrauen in den deutschen Fürsorgestaat unerschöpflich sei.

Neue Fernbusunternehmen schießen - dank der Liberalisierung des Marktes durch die FDP - wie Pilze aus dem Boden. Die Konkurrenz wirke sich positiv auf die Ticketpreise aus und bringe auch die Deutsche Bahn auf Trab, konstatiert Schwenn in „Deutschland steigt um“. Ein Ende des Wachstums sei noch nicht abzusehen. Die Bahn habe die Umsteigefreudigkeit der Deutschen unterschätzt, so Schwenn.

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