10.06.2016Die EEG-Novelle, auf die sich das Bundeskabinett geeinigt hat, soll die Energiewende auf Spur bringen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisierte in einem Gastbeitrag für "Focus Online": "Von einer Reform kann allerdings keine Rede sein." Er forderte: "Schluss mit Subventionen. Wir brauchen eine in Europa abgestimmte Energiepolitik, technologieoffen und gesteuert durch Markt und Wettbewerb."
Die Einigung von Schwarz-Rot umfasse lediglich Änderungen im Rahmen der planwirtschaftlichen Energiesteuerung der Bundesregierung, monierte Solms. "Von einem marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Wettbewerb ist keine Rede. Das wird die Verbraucher noch teurer zu stehen kommen." Er warnte, dass die Energieumlage weiter steigen werde.
Auch die Verzögerung beim Bau der Stromautobahnen sei ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. "Jetzt wird von einem Ausbauende im Jahre 2025 gesprochen. Man muss aber kein Hellseher sein, wenn man einen deutlich späteren Zeitpunkt für wahrscheinlich hält." Da bereits im Jahr 2022 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollten, "ist mit einer dramatischen Versorgungslücke über viele Jahre hinweg zu rechnen", warnte der Freidemokrat. Solms machte deutlich, dass der gegenwärtigen Regierung die Einsicht, der Mut und die Ehrlichkeit fehlten, um sich zu den eigenen Versäumnissen zu bekennen.
Von EEG-Reform keine Spur
Die EEG-Novelle, auf die sich das Bundeskabinett geeinigt hat, soll die Energiewende auf Spur bringen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisierte in einem Gastbeitrag für "Focus Online": "Von einer Reform kann allerdings keine Rede sein." Er forderte: "Schluss mit Subventionen. Wir brauchen eine in Europa abgestimmte Energiepolitik, technologieoffen und gesteuert durch Markt und Wettbewerb."
Die Einigung von Schwarz-Rot umfasse lediglich Änderungen im Rahmen der planwirtschaftlichen Energiesteuerung der Bundesregierung, monierte Solms. "Von einem marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Wettbewerb ist keine Rede. Das wird die Verbraucher noch teurer zu stehen kommen." Er warnte, dass die Energieumlage weiter steigen werde.
Auch die Verzögerung beim Bau der Stromautobahnen sei ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. "Jetzt wird von einem Ausbauende im Jahre 2025 gesprochen. Man muss aber kein Hellseher sein, wenn man einen deutlich späteren Zeitpunkt für wahrscheinlich hält." Da bereits im Jahr 2022 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollten, "ist mit einer dramatischen Versorgungslücke über viele Jahre hinweg zu rechnen", warnte der Freidemokrat. Solms machte deutlich, dass der gegenwärtigen Regierung die Einsicht, der Mut und die Ehrlichkeit fehlten, um sich zu den eigenen Versäumnissen zu bekennen.